7. August 2018
...28 VersG u.a. auch für den Fall denkbar, dass es sich bei dem Marsch um einen durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Aufzug handelte. Nach §§ 3 Abs. 1, 28 VersG macht sich strafbar, wer öffentlich oder in...
REWIS RS 2018, 5083
21. März 2012 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das …
...28. August 2006, BGBl I S. 2034). Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 machte der Freistaat Bayern von dieser Kompetenz als erstes Bund...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2012, 7939BVerfGE 122, 342-374REWIS RS 2012, 7939
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