26. Februar 2016
Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle nach E.1.3 AKB 2008
...286 I, 288 I BGB, die vorgerichtlichen Gebühren errechnen sich unter Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG wie tenoriert. 11II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO. 12III. Die...
REWIS RS 2016, 15430
2. März 2017
Keine Intransparenz des Begriffs "Aufenthaltsort" in einer in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltenen Obliegenheitsbestimmung
...28 VVG, bei der die dort aufgestellten Tatbestandsmerkmale (mindestens grobe Fahrlässigkeit, Kausalität der Verletzung für die Feststellung des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht)...
REWIS RS 2017, 14734