16. Mai 2012 11. Senat
Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
...28;ußerung Vorsteuerberichtigungsbeträge ...
REWIS RS 2012, 6336
21. September 2016 5. Senat
(Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG)
...28 UStG) 1. § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. 2. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen F...
REWIS RS 2016, 5191
24. April 2013 11. Senat
Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Rückwirkender Wegfall im Jahr des …
...28 UStG steuerfrei (Rechtsprechung) .2. NV: Dies gilt auch für die Veräußerung solcher Geräte, bei denen sich der Automatenaufsteller gegenüber seinem FA auf die unmittelbare Anwendung des Art. 13 Te...
REWIS RS 2013, 6363
26. September 2019 5. Senat
Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
...288 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) wieder aufgenommen. II. 10 Die Revision des Klägers ist begrün...
REWIS RS 2019, 3176
13. November 2019 5. Senat
Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
...28 UStG steuerfrei und der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen. Die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer schulde die Klägerin nach § 14c Abs. 2 UStG.7 Gegen...
REWIS RS 2019, 1632
21. Mai 2014 5. Senat
Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch …
...28 UStG in Betracht kommt, weil im Zeitpunkt des Erwerbs der Yacht A --ebenso wie beim Erwerb der Yacht B-- der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1a UStG auszuschließen gewesen wäre. Das FG hat keine Fes...
REWIS RS 2014, 5373
6. Dezember 2012 5. Senat
Vorsteuerabzug des Gesellschafters
...280/10, Polski Trawertyn (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 366) der "Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes ausschließlich zu dem Zweck erwir...
REWIS RS 2012, 632
16. Juli 2015
(Keine Erhöhung des Gesamtumsatzes für Kleinunternehmerregelung durch unionsrechtlich befreiten privaten Musikunterricht - Auslegung einer Umsatzsteuererklärung …
...28 UStG. 15Mit § 19 UStG hat der nationale Gesetzgeber von seiner Möglichkeit nach Art. 281 ff der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ABl EG Nr. L 347/1 vom 11. Dezember 2006 über...
REWIS RS 2015, 7998
15. Oktober 2021
Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, zum Gegenstandswert bei mehreren Klägern in Asylstreitigkeiten, zur Frage, auf welchen …
...28. Edition, Stand 16.02.2021, § 28 Rn. 8; Klenk, in Sölch/Ringleb, UStG, Werkstand 90.EL Oktober 2020, § 28 Rn. 6). 18b) Nach ganz herrschender Meinung ist bei einem Rechtsanwalt der Zeitpunkt der Le...
REWIS RS 2021, 1831
26. Juni 2014 7. Zivilsenat
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur …
...280 € in Rechnung. Eine Zahlung des Beklagten erfolgte nicht.4 Mit der Klage macht die Klägerin den genannten Zahlungsanspruch in Höhe von 1.280 € zuzüglich Zinsen geltend. Das Amtsgeri...
REWIS RS 2014, 4571
26. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...280in Rechnung.Eine Zahlung des Beklagten erfolgte nicht. Mit der Klage macht die Klägerin den genannten Zahlungsanspruch in Höhe von 1.280Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Di...
REWIS RS 2014, 4536
15. Dezember 2021 11. Senat
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
...28 UStG für Lieferungen, die mit dem Erwerb steuerfreier Gegenstände zusammenhingen.7 Die Einsprüche des Klägers wies das FA mit zusammengefasster Einspruchsentscheidung vom 23.09.2015 ...
REWIS RS 2021, 9785
11. Oktober 2018
...28). Insbesondere kann wirtschaftlich betrachtet keine "Saldierung" der AfA-Beträge für das betriebliche Fahrzeug mit der Lohnsteuer des Geschäftsführers erfolgen, um die Unangemessenheit de...
REWIS RS 2018, 2961
21. April 2021 11. Senat
(Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g …
...28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) erfassten Kosten zu senken, spreche auch für diese Auslegung.12 Unschädlich sei auch, dass er, der Kläger, als Subuntern...
REWIS RS 2021, 6706
2. August 2018 5. Senat
Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
...28;tze    Umsatzsteuer Vorsteuern ...
REWIS RS 2018, 5162
29. März 2017
Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub
...28 UStG. 74Mit § 19 UStG hat der nationale Gesetzgeber von seiner Möglichkeit nach Art. 281 ff. MwStSystRL Gebrauch gemacht, Sonderregelungen für Kleinunternehmer einzuführen. Der Umsatz, der bei der ...
REWIS RS 2017, 13167
12. März 2017
Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub
...28 UStG. 73Mit § 19 UStG hat der nationale Gesetzgeber von seiner Möglichkeit nach Art. 281 ff. MwStSystRL Gebrauch gemacht, Sonderregelungen für Kleinunternehmer einzuführen. Der Umsatz, der bei der ...
REWIS RS 2017, 14251
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