17. März 2005 1. Strafsenat
...28 Abs. 2 S. 2 StPO grundsätzlich mit der Urteilsfällung endet (Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 28 Rdnr. 15; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 28 Rdnr. 6), ist in der Rechtsprechung umst...
REWIS RS 2005, 4412
24. April 2003 3. Strafsenat
...28 Rn. 15; Lemke in HK-StPO, 3. Auflage, § 28 Rn. 8; Pfeiffer in KK-StPO, 4. Auflage, § 28 Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 28 Rn. 6; Rudolphi in SK-StPO, 4. Auflage, § 28 Rn. 10). Dies gilt ...
REWIS RS 2003, 3369
23. April 2003 3. Strafsenat
...28 Rn. 15; Lemke in HK-StPO, 3. Auflage, § 28 Rn. 8; Pfeiffer in KK-StPO, 4. Auflage, § 28 Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 28 Rn. 6; Rudolphi in SK-StPO, 4. Auflage, § 28 Rn. 10). Dies gilt ...
REWIS RS 2003, 3377
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...28. Mai 2001 bis zu der Anlassverurteilung in Untersuchungshaft. 4In der Vergangenheit hat der Verurteilte mehrfach die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge mit dem Ziel beantragt, in den Maßregelv...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...28. Mai 2001 bis zu der Anlassverurteilung in Untersuchungshaft. 4In der Vergangenheit hat der Verurteilte mehrfach die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge mit dem Ziel beantragt, in den Maßregelv...
REWIS RS 2009, 5008
25. Februar 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) …
...28 Abs. 2 Satz 2 StPO folgen soll, wonach die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden kann (Beschlüsse vom 12. April 2013 - 2 ...
NJW 2016, 2099REWIS RS 2016, 15499
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für …
...28 Abs. 1 StPO steht einer Besetzungsrüge nicht entgegen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen der §§ 24, 30, 31 StPO verkannt werden und so in objektiv willkürlicher Weise in die Gerichtsbesetzung eing...
NJW 2022, 1470REWIS RS 2022, 1566
25. Oktober 2023 2. Strafsenat
Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
...28 Rn. 22 mwN).20 (b) In Ausübung ihrer Rolle als „Wächterin des Gesetzes“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10 ua, BVerfGE 133, 168, 219 Rn. 92 f.; vgl. auch BGH, Urt...
REWIS RS 2023, 9735
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen
...28 StPO (vgl. LR/Siolek, StPO, 27. Aufl., § 30 Rn. 27). So liegt es hier. Dementsprechend hat die Strafkammer mit der Entscheidung über die Selbstanzeige des Schöffen zugleich über die gegen ihn geric...
REWIS RS 2022, 3450
7. November 2006 5. Strafsenat
...285, 286). Dass die Strafkammer andere Vorhalte in die Sitzungsnieder-schrift aufgenommen hat, beweist nicht, dass nicht protokollierte Vorhalte nicht stattgefunden haben. Es widerspräche der Ordnung ...
REWIS RS 2006, 992
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