19. Oktober 2010 14. Senat
(Arbeitslosengeld II - Antragserfordernis - verspätete Antragstellung - Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 - …
...SGB II, vgl oben). § 28 SGB X befreit nämlich nicht von dem Antragserfordernis als solchem, sondern lässt nur den nachgeholten Antrag zurückwirken. Die Anwendung des § 28 SGB X führt demnach nicht daz...
REWIS RS 2010, 2253
2. April 2014 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht …
...SGB X, § 28 SGB X, RdNr 12, Stand 29.10.2013; Vogelsang in Hauck/Noftz, SGB X, § 28 RdNr 5, Stand VI/12). Nichts Anderes gilt für Satz 2 des § 28 SGB X, der davon ausgeht, dass die vorrangige Leistung...
REWIS RS 2014, 6600
6. Juni 2023 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung …
...SGB II iVm § 28 Satz 1 SGB X (im Folgenden: aF; ab dem 1.7.2020: § 28 Abs 1 Satz 1 SGB X) und § 40 Abs 7 SGB II auf den hier streitbefangenen Zeitraum zurück. Nach § 28 Satz 1 SGB X aF, der von § 40 A...
REWIS RS 2023, 6172
9. Januar 2023
Rückforderung von BAföG-Leistungen, Beratungspflicht des Leistungsverpflichteten, Sperrwirkung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB …
...286.1 Insbesondere gilt dies für § 28 SGB X, der voraussetzt, dass statt des Antrags beim Jobcenter der Antrag an den Beklagten gestellt worden sein müsste. Nach § 28 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 7 SGB II k...
REWIS RS 2023, 213
30. November 2011 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage …
...28 SGB X auseinandergesetzt und aufgezeigt hat, inwieweit diese einer Weiterentwicklung bedürfen (vgl zu § 28 SGB X zB Entscheidung des Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 16/09 R - mittlerweile veröffent...
REWIS RS 2011, 911
26. März 2018
...28 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Die Klägerin führte aus, sie sei zunächst davon ausgegangen, dass ein anderer Leistungsträger zuständig sei. Deswegen stehe ihr nach § 28 SGB X Wohngeld ab Fe...
REWIS RS 2018, 11603
24. September 2012 14. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Wohngeldantrag und -bewilligung - unterlassene Antragstellung …
...28 Satz 2 SGB X ebenso wie die Vorschrift des § 28 Satz 1 SGB X erfordert, dass die zunächst beantragte Sozialleistung abgelehnt wurde oder zu erstatten ist, ...
REWIS RS 2012, 2954
30. Juni 2016 5. Senat
Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines …
...28 SGB X die Möglichkeit einer wiederholenden Antragstellung; unabhängig von der Frage, ob § 28 SGB X im Rahmen der §§ 41 ff SGB XII überhaupt Anwendung findet (vgl hierzu Coseriu in jurisPK-SGB XII, ...
REWIS RS 2016, 9005
26. Oktober 2021
Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, echter Grenzgänger, Erreichbarkeit, europäisches Koordinierungsrecht, Grenzgängereigenschaft, grobe Fahrlässigkeit, Merkblatt, Mitnahme Leistungsanspruch ins Ausland, …
...SGB III nicht. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), § 137 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 30 Abs. 1 SGB I haben Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit lediglich Person...
REWIS RS 2021, 1576
12. Dezember 2023 5. Senat
...SGB I formulierte sowie der Vorschrift des § 28 SGB X zugrundeliegende Rechtsgedanke, eine möglichst weitgehende Verwirklichung sozialer Rechte sicherzustellen. Die Behörde kann bei der Entscheidung ü...
REWIS RS 2023, 10264
17. Dezember 2018
...28;ger ist abhängig beschäftigt mit schwankendem Einkommen. Von seinen monatlichen Einkünften zahlt er 103,09 € an Beiträgen für eine Ri...
REWIS RS 2018, 329
12. Dezember 2023 5. Senat
...SGB I formulierte sowie der Vorschrift des § 28 SGB X zugrundeliegende Rechtsgedanke, eine möglichst weitgehende Verwirklichung sozialer Rechte sicherzustellen. Die Behörde kann bei der Entscheidung ü...
REWIS RS 2023, 10478
27. Juli 2017
Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren
...SGB II abzulehnen. Nach § 28 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gelte der Antrag auch als Antrag auf Wohngeld. Ginge man vom Zufluss aus, würde § 28 SGB X ins Leere laufen. Soweit das Gericht die P...
REWIS RS 2017, 7221
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