15. Juni 2022 1. Wehrdienstsenat
Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...28 Abs. 2 und 3 SBG verletzt.31 a) Das Beteiligungsrecht des Antragstellers umfasste nicht die Einsicht in Unterlagen und Akten im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 2 SBG.32 Die...
REWIS RS 2022, 5881
8. November 2018 2. Wehrdienstsenat
Disziplinararrest; Maßnahmebemessung; Anhörung der Vertrauensperson
...28 Abs. 1 SBG. Nach Reduzierung des ursprünglich beantragten Disziplinarmaßes hätte die Vertrauensperson nochmals angehört werden müssen. Dies gelte unabhängig davon, ob die Änderung des Disziplinarma...
REWIS RS 2018, 2003
25. Januar 2024 1. Wehrdienstsenat
...28. Mai 2008 - 1 WB 50.07 - juris Rn. 28).29 b) Eine ausdrückliche Regelung der örtlichen Zuständigkeiten der Vertrauenspersonen für Personalangelegenheiten im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG...
REWIS RS 2024, 1979
30. Oktober 2018 1. Wehrdienstsenat
Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer Versetzung
...28. November 2016 teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Antragsteller mit, dass wegen des erheblichen Interesses der übergeordneten Führung an der erfolgreichen Aufstellung des Kommandos...
REWIS RS 2018, 2260
2. August 2017 1. Wehrdienstsenat
Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
...28. November 2016 teilte das ... dem Personalrat dazu mit, dass wegen des erheblichen Interesses der übergeordneten Führung an der erfolgreichen Aufstellung des ... und der Herstellung einer Erstbefäh...
REWIS RS 2017, 7031
4. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
...28, 2883/10, 2155/11 - BVerfGE 133, 168 Rn. 64 ff.). Insbesondere ist der Schuldspruch nicht zum Gegenstand der Verständigung gemacht worden. Der Inhalt der Verständigung ist ebenso öffentlich bekannt...
REWIS RS 2021, 8171