16. April 2021 20. Kammer
...28 IfSG und § 3 IfSBG NRW. 13Die hier streitige Einzelfallregelung beruht materiell auf § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Nr. 1 IfSG idF des Art. 4a des Gesetzes vom 21.12.2020 i.V.m § 13 Abs. 2 Nr. 1 Coron...
REWIS RS 2021, 6860
8. März 2021 20. Kammer
...28 Abs. 1 S. 2 IfSG und § 28a Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 17 IfSG gehören zu den von der Gesundheitsbehörde zu treffenden Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 IfSG neben der Untersagung von Versammlungen oder ...
REWIS RS 2021, 8092
18. März 2021 20. Kammer
...28 Abs. 1 S. 2 IfSG und § 28a Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 17 IfSG gehören zu den von der Gesundheitsbehörde zu treffenden Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 IfSG neben der Untersagung oder der Erteilung von ...
REWIS RS 2021, 7716
1. Juni 2021 7. Kammer
...28 Abs. 1 und 3, 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Umsetzung der unter den Voraussetzungen des § 28 IfSG nach § 32 IfSG erlassenen Rechtverordnungen ...
REWIS RS 2021, 5375
5. Februar 2021 20. Kammer
...28 Abs. 1 S. 2 IfSG und § 28a Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 17 IfSG gehören zu den von der Gesundheitsbehörde zu treffenden Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 IfSG neben der Untersagung von oder Erteilung von ...
REWIS RS 2021, 8893
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6602
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6598
20. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6763
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6595
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6617
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6601