24. April 2020
Befugnis zur Öffnung von Ladengeschäften mit einer 800 qm überschreitenden Verkaufsfläche bei „künstlicher Verkleinerung“
...28 IfSG noch § 32 IfSG würden die gegenständlichen Einschränkungen vorsehen. Die vorgenommene Auslegung, wonach keine künstliche Verkleinerung der Verkaufsfläche möglich sei, sei unverhältnismäßig. Fe...
REWIS RS 2020, 9276
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, A...
REWIS RS 2021, 6311
18. November 2020
Maskenpflicht im Freien auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen
...28 Satz 2 der 8. BayIfSMV) und enthält auszugsweise folgende weitere Regelungen: § 2 Mund-Nasen-Bedeckung Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tra...
REWIS RS 2020, 7659
4. Dezember 2020
Klage gegen eine bestehende Isolationsverpflichtung
...28 IfSG würden nicht vorliegen. 5Die Quarantäneverpflichtung sei unverhältnismäßig, da sie gegen das Übermaßverbot verstoße. In den meisten Fällen verlaufe eine COVID-19-Erkrankung eher mild und nur i...
REWIS RS 2020, 7468
12. Juni 2020
Betriebsuntersagung von Wellnesseinrichtungen
...28.5.2020 - 20 NE 20.1017 - juris, Rn. 12). 57b) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich mehrfach mit der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auseinandergesetz...
REWIS RS 2020, 9700