10. Januar 2018 2. Strafsenat
...28.11.2016 (Az. Nr. 68/2016 S.I.E.B.) wurden dem Verfolgten in Anwesenheit des Antragstellers am 04.12.2017 verkündet und der Verfolgte gemäß § 28 IRG angehört. Mit Beschluss vom 05.12.2017 bestellte ...
REWIS RS 2018, 15859
19. Juli 2021
Verteidiger, Verfahren, Erinnerung, Zuschlag, RVG, Festsetzung, Zustimmung, Auslieferungsverfahren, Auflage, Vergleich, Strafkammer, Beistand, Strafverfahren, Staatskasse
...28 IRG die Ausnahme (vgl. Riegel in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Auflage 2020, § 28 IRG Rn 16). 172) Kommt es im Einzelfall dennoch gemäß § 28 Abs. 2 Satz 4 IRG auf...
REWIS RS 2021, 3997
8. Februar 2001 4. Strafsenat
...28 IRG erfolgt ist und demzufolge auch über die Zulässigkeit der Auslieferung, falls dies erforderlich werden sollte, noch nicht entschieden worden ist, ist unter den besonderen Umständen des vorlie...
REWIS RS 2001, 3590
14. März 2006 2. Strafsenat
...28 IRG von der Terminsgebühr erfasst sein könnten, stimmt der Senat dem nicht zu. Dieser Sichtweise steht bereits der Wortlaut der maßgeblichen Ziff. 6101 VV entgegen, welcher ausdrücklich von einer T...
REWIS RS 2006, 4524
5. Oktober 2009 3. Strafsenat
...28 IRG mit der Auslieferung im vereinfachten Verfahren nicht einverstanden erklärt hatte, hat der Senat in dem genannten Beschluss zur Vorbereitung der nach § 29 Abs. 1 IRG zu treffenden Entscheidung ...
REWIS RS 2009, 1341
29. Dezember 2004 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 2. Strafsenat: (2) 4 Ausl. A 64/04 (328/04) None None 1. Gegen den Verfolgten wird die Auslieferungshaft angeordnet. 2. Die Auslieferung des Verfolgten nach Spanien zum Zwe...
REWIS RS 2004, 12
1. Dezember 2015 2. Strafsenat
...28Auslieferungshindernisse im Sinne des § 83 IRG bestehen ebenfalls nicht. Soweit der Verfolgte bei der Verkündung des Urteils des Amtsgerichts Szerencs vom 28.05.2014 nicht persönlich anwesend war, g...
REWIS RS 2015, 1477
16. Januar 2010 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm …
...280 <284>; 50, 381 <384>; 89, 28 <35>).31 Die Beschlüsse sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben.32 Die Entscheidung über die Erstattu...
REWIS RS 2010, 10346
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...28; Anklageschriftnr. 2002/28). Die darin erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf Handlungen, die die Verfolgte im Alter von 12 bzw. 13 und 16 Jahren begangen haben soll. Im Einzelnen wird ihr Folgendes ...
REWIS RS 2006, 30
31. August 2017 2. Strafsenat
...28.01.2016 verbüßte er nach Unterbrechung der Vollstreckung zum Zwei-Drittel-Termin in der vorbezeichneten Sache eine weitere Strafhaft von einem Jahr und zwei Monaten für das Verfahren 40 a VRs 09 Js...
REWIS RS 2017, 5883
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