2. November 2005 VIII. Zivilsenat
...II. BV. Denn derartige Aufwendungen sind weder Kapitalkosten nach § 19 II. BV noch Bewirtschaf-tungskosten nach § 24 II. BV. Letztere Kosten beziehen sich nicht auf den ge-samten Aufwand des Vermieter...
REWIS RS 2005, 1060
19. November 2020
Streit um Nebenkostenabrechnung
...28 II. BV entsprechen.“ 273. Gegen die Umlagefähigkeit von Baumfällkosten werden verschiedene Argumente vorgebracht. 28Es fehle an der immer wiederkehrenden Entstehung, da die Kosten nach mehreren Jah...
BETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2020, 7684
20. September 2017 8. Zivilsenat
Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...28 II. BV näher beschriebenen Instandhaltungskosten, wozu nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV auch ein Zuschlag für die Kosten der vom Vermieter zu tragenden Schönheitsreparaturen zählt.12 2...
MDR 2017, 1293-1294REWIS RS 2017, 5061
24. März 2010 8. Zivilsenat
Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
...28 Abs. 4 II. BV zusteht. Denn der Anspruch des Vermieters auf den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV beruht nicht auf einer (unzulässigen) Umgestaltung der unwirksamen Klausel, sondern ergibt sich unmi...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 8066
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...II. BVO § 28 Abs. 4a)Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß §10 Abs.1 Satz1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach §28 Abs.4 Satz2 II.BV zu er...
REWIS RS 2017, 5077
24. März 2010 VIII. Zivilsenat
...28 Abs. 4 II. BV zusteht. Denn der Anspruch des Vermieters auf den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV beruht nicht auf einer (unzulässigen) Umgestaltung der unwirksamen Klausel, sondern ergibt sich unmi...
REWIS RS 2010, 8084