6. April 2011 4. Zivilsenat
Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden …
...28 Abs. 2 GKG belegten Normzweck der Vorschrift verwiesen. Auch die Finanzbehörden haben sich dieses Verständnis der §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG zu eigen gemacht (vgl. dazu Schreiben des Bundesm...
REWIS RS 2011, 7876
19. April 2016
Schuldner der Aktenversendungspauschale
...28 m. w. N.; Schneider, Anm. zu AG Leipzig AGS 2007, 355; VG Düsseldorf NVwZ-RR 2006, 744: LG Koblenz StraFo 2001, 147). cc) Vereinzelt wird gefordert, die Frage der Kostentragungspflicht nach § 28 Ab...
REWIS RS 2016, 12739
6. April 2011 IV. Zivilsenat
...28 Abs. 2 i.V.m. GKVerz Nr. 9003; AVB Rechtsschutzversicherung (hier ARB 2002) 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Akten-versendungspauschale ist allein derjenige, d...
REWIS RS 2011, 7882
25. Januar 2007 10. Zivilsenat
...28 GKG. Diese Kostenhaftung ist ausdrücklich zu unterscheiden von der Kostenerstattungspflicht nach §§ 91 ff ZPO, die im Kostenfestsetzungsverfahren ihre Umsetzung findet. 5Nach § 22 Abs. 1 GKG ist ...
REWIS RS 2007, 5551
8. November 2016
Kostenschuldnerschaft für notwendige Mehrfertigungen von Schriftsätzen
...28, Rdnr. 3, stützt, offenkundig übersehen, dass sich die von ihm angeführten Anmerkungen von Hartmann ausschließlich auf § 28 Abs. 1 Satz 1 GKG beziehen, nicht aber auf § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG; die An...
REWIS RS 2016, 2738
25. März 2021
Zustellung, Erinnerung, Telefax, Zugang, Anspruch, Vorstand, Kostenansatz, Schriftsatz, Form, Partei, Stellungnahme, Anwendung, Verpflichtung, Rechtsstreit, elektronisches …
...28 Abs. 1 Satz 2 GKG, Nr. 9000 Ziffer 1 Buchstabe b Halbsatz 2 KV-GKG aber nicht möglich, da es sich bei den Telefaxen nicht um Mehrfertigungen des Schriftsatzes vom 08.02.2021 handelt, die von einer ...
MDR 2021, 840REWIS RS 2021, 7436
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