16. Februar 2016
Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...28 Abs. 4 Satz 1 FeV geschlossen werden müsste, denn die Berechtigung, mit einer EU-Fahrerlaubnis ein Fahrzeug im Inland zu führen, ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 1 FeV, solange keine Gründe na...
REWIS RS 2016, 16173
24. August 2018
Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis
...28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV zu beseitigen. Ebenso scheide eine Zuerkennung nach § 28 Abs. 5 FeV schon allein deshalb aus, weil die entsprechende Eintragung im Fahreignungsregister noch nicht getilgt se...
REWIS RS 2018, 4443
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...28 FeV a.F., der auf einer bewussten Entscheidung des Normgebers beruhe, einer teleologischen Reduktion zugänglich sei. Darüber hinaus stehe die Anwendung von § 28 FeV nicht im Einklang mit dem Rückwi...
REWIS RS 2011, 3730
31. März 2020
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
...28 FeV Rn. 30a; Koehl, a.a.O. § 28 FeV Rn. 31; Neu in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 28 FeV Rn. 45.2). Ebenso ist nicht entscheidungserheblich, ob der in englischer Sprache verfasst...
REWIS RS 2020, 9088
28. Oktober 2019
Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
...28 Abs. 1 Satz 1 FeV aus, sofern nicht Ausnahmen nach § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV greifen, wobei ein früherer Wohnsitzverstoß bei Erteilung der umgetauschten EU-/EWR Fahrerlaubnis nicht automatisch auf die...
REWIS RS 2019, 2151
9. März 2017
Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger sofortigen Vollziehbarkeit der Feststellung der fehlenden …
...28 Abs. 4 Satz 1 FeV nicht zwingend erlassen werden muss, sondern im Ermessen der Behörde steht (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 28 FeV Rn. 56; Koehl in Ha...
REWIS RS 2017, 14288
19. April 2017
Herausgabepflicht eines ausländischen Führerscheins bei Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes nach § 28 Abs. 4 S. …
...28 FeV Rn. 56; Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Aufl. 2014, § 28 FeV Rn. 45). Wird jedoch ein feststellender Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV erlassen und dieser mit Wi...
REWIS RS 2017, 12305
16. August 2017
Benutzung eines belgischen Führerscheins in Deutschland
...28 FeV Rn. 19, § 29 FeV Rn. 9). Unstreitig hat der Kläger jedenfalls im Zeitpunkt des Bescheiderlasses seinen Wohnsitz in Belgien gehabt. Die im Wesentlichen inhaltsgleichen Rechtsgrundlagen des § 28 ...
REWIS RS 2017, 6503
30. Januar 2020
Umschreibung einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
...28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrühren...
REWIS RS 2020, 8489
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...28 Abs. 4 Satz 1 FeV n.F. folge. Das ergebe sich aus dem Wortlaut der Regelung, ihrem Zusammenhang mit § 28 Abs. 1 FeV sowie aus der Entstehungsgeschichte der im Januar 2009 in Kraft getretenen Änderu...
REWIS RS 2011, 3725
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...28 Abs. 4 FeV in der hier noch heranzuziehenden Fassung vom 9. August 2004, soweit diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar sei, keine Fahrberechtigung für das Bundesgebiet erlangt. § 28 Abs. 4 Fe...
REWIS RS 2011, 3724
20. August 2015
Fehlende Anerkennungsfähigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzgebot
...28 FeV Rn. 27; Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 28 FeV Rn. 21, ders. NZV 2015, 7/9). Der Kläger ist daher nicht berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen (vg...
REWIS RS 2015, 6341
15. August 2013 3. Senat
Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information
...28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV. Dagegen hat das Berufungsgericht die Nichtberechtigung des Klägers im vorliegenden Fall aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV hergeleitet, da nach seinen Feststellungen hier ein...
REWIS RS 2013, 3438
6. Dezember 2015
Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...28 Abs. 4 Satz 2 FeV regle die Möglichkeit der Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit einer ausländischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge zu führen, § 28 Abs. 5 FeV lediglich die Zuerkennung des Re...
REWIS RS 2015, 1180
15. August 2019 4. Strafsenat
Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte
...28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV ohnehin zur Folge, dass der Angeklagte vor deren Ablauf in der Bundesrepublik Deutschland auch dann kein Fahrzeug führen darf, wenn er über eine gü...
REWIS RS 2019, 4429
28. April 2015
Nachweis einer gültigen EU-Fahrerlaubnis
...28 Abs. 5 FeV oder § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV mit dem unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar sind (vgl. zu § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 3 C 1/13 - BVerwGE 149, 74; Hentschel/...
REWIS RS 2015, 11943
16. Mai 2008 1. Strafsenat
...28 Abs. 4 Nr. 2 FeV, die die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland in solchen Fällen aberkennt, nicht mit dem EG-Recht vereinbar (vgl. dazu: Dauber in: Hentschel, StVG, 39. Aufl., § 28...
REWIS RS 2008, 3919
18. Mai 2022
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses, unbestreitbare Informationen …
...28 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 FeV gestützten Bescheide seien rechtmäßig. Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setze deren Inlandsgültigkeit voraus, was sich nach § 28 FeV bestimme. Zutreffend ...
REWIS RS 2022, 2296
24. Juni 2016
Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
...28 FeV nicht herleiten. Der Gesetzgeber habe im Jahr 2012 bei der Änderung der FeV in § 28 Abs. 4 Nr. 7 FeV eine ausdrückliche Regelung für Drittstaatenangehörige eingeführt, woraus sich ergebe, dass ...
REWIS RS 2016, 9309
16. September 2015
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
...28 Abs. 4 Satz 2 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 28 FeV RdNr. 39). Für d...
REWIS RS 2015, 5308
27. September 2012 3. Senat
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß
...28. Oktober 2011 geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung heißt es: § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), wonach eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht im Inland gilt, w...
REWIS RS 2012, 2735
22. Januar 2021
Umtausch einer ungarischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer weißrussischen Fahrerlaubnis erworben worden war
...28.2.2019 a.a.O. Rn. 28 ff.; VGH BW, B.v. 18.7.2017 - 10 S 1216/17 - DAR 2017, 602 = juris Rn. 9). 17Die darauf gestützte Ausnahme vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 ...
REWIS RS 2021, 9280
13. Februar 2014 3. Senat
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
...28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, aber jedenfalls aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 FeV ergibt.21 4. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gilt die Berechtigung nach Absatz 1 nicht für I...
REWIS RS 2014, 7900
19. Dezember 2019
Berechtigung zum Gebrauch der Fahrerlaubnis
...28a) Zwar ist es fraglich, ob im vorliegenden Fall § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 oder § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV zur Anwendung kommt. Zur Unterscheidung dieser Normen hat der Bayerische Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2019, 81
9. Mai 2017
Keine Berechtigung zum Kraftfahrzeugführen mit einer tschechischen Fahrerlaubis
...28 Abs. 4 Abs. 2 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach kann die Behörde in den Fällen des Satzes 1 einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung, mit einem EU-Führerschein im ...
REWIS RS 2017, 11302
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