5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen
...28/22, MDR 2023, 1133 Rn. 5). Für sämtliche anderen Anträge und Erklärungen, die keinem Schriftformerfordernis unterliegen, ist die elektronische Einreichung nach § 14b Abs. 2 FamFG nur eine Sollvorsc...
REWIS RS 2023, 9650
15. September 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über …
...28). Ein Betreuer, dem die Vermögenssorge als Aufgabenbereich zugewiesen ist, ist aber grundsätzlich verpflichtet, mögliche Unterhaltsansprüche selbständig zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1...
MDR 2021, 1554-1556REWIS RS 2021, 2619
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und …
...28;tte . 2. Die gebotene einzelfallbezogene Prüfung lässt eine Herausbildung von Regeln, nach denen der mittellosen Partei für bestimmte Verfahren immer oder grundsätzlich ein Rechtsan...
REWIS RS 2010, 5546
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...28 ff.), dass auch die persönlichen Fähigkeiten des Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. auch OLG Rostock - 10 WF 248/09 - veröffentlicht bei juris). 24 Ob die Beiordnung im Sinne von § 78 Abs. ...
REWIS RS 2010, 5539