3. März 2021 3. Zivilsenat
...28 FamFG ausgeschieden. 7Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. 8II. 9Das Rechtsmittel der Beteiligten ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 81 Abs....
REWIS RS 2021, 8212
3. März 2021 3. Zivilsenat
...28 FamFG ausgeschieden. 8Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. 9II. 10Das Rechtsmittel der Beteiligten ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 81 Abs...
REWIS RS 2021, 8208
24. November 2015 14. Senat für Familiensachen
...28 BGB oder dann auf eine einstweilige Anordnung über das Sorgerecht im Ganzen gerichtet, vor Augen haben zu müssen. Auch die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung BGH FamRZ 2005, 1167 trägt seine A...
REWIS RS 2015, 1844
11. Mai 2015 15. Zivilsenat
...28 FamFG. 17Zwar ist der Erbscheinsantrag in der notariellen Verhandlung vom 03.12.2014 nicht mit abschließender Deutlichkeit formuliert worden. Aus dem Zusammenhang der Begründung wird aber jedenfall...
REWIS RS 2015, 11291
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen
...28/22, MDR 2023, 1133 Rn. 5). Für sämtliche anderen Anträge und Erklärungen, die keinem Schriftformerfordernis unterliegen, ist die elektronische Einreichung nach § 14b Abs. 2 FamFG nur eine Sollvorsc...
REWIS RS 2023, 9650
15. September 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über …
...28). Ein Betreuer, dem die Vermögenssorge als Aufgabenbereich zugewiesen ist, ist aber grundsätzlich verpflichtet, mögliche Unterhaltsansprüche selbständig zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1...
MDR 2021, 1554-1556REWIS RS 2021, 2619
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und …
...28;tte . 2. Die gebotene einzelfallbezogene Prüfung lässt eine Herausbildung von Regeln, nach denen der mittellosen Partei für bestimmte Verfahren immer oder grundsätzlich ein Rechtsan...
REWIS RS 2010, 5546
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...28 ff.), dass auch die persönlichen Fähigkeiten des Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. auch OLG Rostock - 10 WF 248/09 - veröffentlicht bei juris). 24 Ob die Beiordnung im Sinne von § 78 Abs. ...
REWIS RS 2010, 5539
22. April 2021
Beschwerde, Leistungen, Auslegung, Auskunft, Vollstreckungstitel, Staatsanwaltschaft, Frist, Steuerberater, Gesellschaft, Zwangsvollstreckung, Festsetzung, Umfang, Zwangsgeld, Vollstreckung, sofortige …
...28Abgesehen davon hätten sich die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss nur auf das Argument der Schuldnerin bezogen, ihr Steuerberater würde dem Ehemann der Geschäftsführerin der Gläubigerin ke...
REWIS RS 2021, 6611
27. Juni 2022 26. Zivilsenat
...28.02.2013 – 10 UF 12/13 Rn. 8, FamRZ 2014, 413, 414; Feskorn in: Zöller, ZPO, 34. A. 2022, § 28 FamFG, Rn. 9). Nach alledem bleibt der Einwand, das Protokoll ende „abrupt“ mit einer an den Sachverstä...
REWIS RS 2022, 5764
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.