9. Oktober 2018 Kartellsenat
Abrechnung der Netznutzung von Direkt-Hochspannungsleitungen: Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein individuelles Netzentgelt für singulär genutzte …
...285, 289). Dem Netznutzer, der die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 StromNEV erfüllt, kann dies mangels rechtlicher Grundlage nicht zugerechnet werden.27 b) Nach diesen Maßgaben hat das ...
REWIS RS 2018, 3082
1. September 2020 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Einordnung einer Maßnahme eines Stromübertragungsnetzbetreibers als marktbezogen trotz Nichtvereinbarung eines finanziellen Ausgleichs; Umfang …
...28. August 2014 bei der Bundesnetzagentur die Eröffnung eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG beantragt. Sie ist der Ansicht, die Beschränkung der Kapazität an der Übergabestelle zwisc...
REWIS RS 2020, 985
24. September 2008 3. Kartellsenat
...28 EnWG und den entgeltpflichtigen Netzkunden im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 StromNEV unterscheiden müssen. Zudem sei zu bedenken, dass die Pumpstromentnahme letztlich allein der Einspeisung des gesp...
REWIS RS 2008, 1793
25. August 2021 3. Kartellsenat
...28b EnWG wirtschaftlich–funktional auszulegen. Hierfür fänden sich klare Belege in der Entstehungsgeschichte des § 28b EnWG. Insbesondere werde nach den Plenarprotokollen deutlich, dass § 28b EnWG dem...
REWIS RS 2021, 3052
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...28.08.2014 bei der Bundesnetzagentur die Eröffnung eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG wegen missbräuchlicher und diskriminierender Bewirtschaftung von Engpässen in der Regelzone der...
REWIS RS 2019, 11694
10. August 2016 3. Kartellsenat
...28In der Rechtsprechung sei auch eine Übertragbarkeit des § 33 Abs. 2 EnWG auf die - der Anreizregulierung vorgehende - Mehrerlösabschöpfung aufgrund unterschiedlicher Regelungsziele verneint worden. ...
REWIS RS 2016, 6845
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