25. September 2017
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beiziehung einer Sorgerechtsakte
...28.10.2011 (Bl. 40) wiederholte die Antragstellerin ihren Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung vom 18.08.2010 gem. § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG und begründete diesen ergänzend mit Schr...
REWIS RS 2017, 4810
21. April 2015
Abweichen vom Vollstreckungsplan bei Gefährdung der Resozialisierung
...28 EGGVG Rdn. 13; OLG Karlsruhe Beschluss vom 11.11.1993, 2 VAs 23/93 zitiert nach juris Rdn. 13). 112. Der Antragsteller ist durch die Staatsanwaltschaft Landshut zum heutigen Tag zum Strafantritt in...
REWIS RS 2015, 12299
21. September 2015
Kein Anspruch auf Überstellung in das Heimatland zur weiteren Strafvollstreckung
...28Mit anwaltlichem Schreiben vom 4.9.2009, bei dem Oberlandesgericht eingegangen am 7.9.2009, stellte der Verurteilte hiergegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG. Er beantr...
REWIS RS 2015, 5130