29. Juli 2003 2. Kammer
...28 BetrVG 1972 = EzA § 28 BetrVG 1972 Nr. 3). 81Der Übertragungsbeschluss des Betriebsrats bedarf der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder sowie der Schriftform (vgl. § 27 Abs. 2 S. 2 und 3 BetrVG)....
REWIS RS 2003, 2042
11. Juni 2008 6. Kammer
...28Der Antrag ist auch der Sache nach begründet. Der Beschluss des Betriebsrats vom 22.04.2008 ist nichtig. Nichtigkeit ist u. a. dann gegeben, wenn der Beschluss einen gesetzeswidrigen Inhalt hat (vgl...
REWIS RS 2008, 3475
14. August 2013 7. Senat
Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats
...28 Abs. 1 BetrVG gerechtfertigt.18 a) Allerdings kommt für den zu 2. beteiligten Betriebsrat grundsätzlich eine Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse iSv. § 28 Abs. 1 BetrVG in Betrac...
REWIS RS 2013, 3478
14. Januar 2014 1. Senat
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
...28 BetrVG gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unterliegt dabei den Grenzen ...
REWIS RS 2014, 8776
8. Mai 2012 16. Kammer
...28 ff. der Gerichtsakte verwiesen. Herr L. war zuvor über die Vorschlagsliste 1 weiteres Gesamtbetriebsausschussmitglied gewesen. 6Mit E-Mail vom 28.03.2011 - für deren Inhalt auf Blatt 33 der Gericht...
REWIS RS 2012, 6661
28. August 2001 13. Kammer
...28.09.2000 - 11(18) Ca. 8.569/99 - wird die Widerklage abgewiesen. 27Die Beklagte beantragt, 28die Berufung zurückzuweisen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2000 - 11(18) Ca 8.569/99 - i...
REWIS RS 2001, 1520
7. Mai 2019 1. Senat
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
...28;mtlicher Mitarbeiter mit Ausnahme der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG zu gewähren, wobei die Bruttolöhne und -gehälter hinsichtli...
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZSTREAMINGLEHRER
REWIS RS 2019, 7588
29. September 2020 1. Senat
Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht
...28;mien, Boni oder Gratifikationen sowie Überstundenzuschläge - zu gewähren. 6 D...
REWIS RS 2020, 484
26. Oktober 2007 9. Kammer
...28.03.2006 wurde als Vorsitzende des Betriebsrats die Listenführerin der Liste I gewählt. 4Die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats wurde am 03.04.2006 durchgeführt. Das Betriebsratsm...
REWIS RS 2007, 1177
2. Februar 2012 11. Kammer
...28.11.2005 befasste sich die Personalkommission mit dem Thema des Ausscheidens mit reduzierter Abfindung. Im "Protokoll für die 24. Sitzung der Personalkommission vom 28.11.2005" heißt es au...
REWIS RS 2012, 9526
14. April 2005 10. Kammer
...28 BetrVG 1972). 16bb) Der Zulässigkeit des Antrags steht der Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG nicht entgegen, weil diese Bestimmung auch nicht entsprechend anwendbar ist. 1...
REWIS RS 2005, 4029
9. Dezember 2004 5. Kammer
...28.02.2002. Ebenso sprach sie am selben Tage gegenüber den anderen sechs in den Glaskolonnen beschäftigten Mitarbeitern ordentliche Kündigungen aus. Die Mitarbeiter F und H bes...
REWIS RS 2004, 279
29. September 2020 1. Senat
Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
...28;ftigten Mitarbeiter mit Ausnahme der leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG dauerhaft in elektronischer Form zu überlassen und die List...
REWIS RS 2020, 486
15. Februar 2013 4. Kammer
...28 und 28 a BetrVG.25 Vorliegend würden die Leitungsbefugnisse im mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, insbesondere auch bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß §§ 99 ff BetrVG, durch...
REWIS RS 2013, 8155
25. Juni 2021 9. Kammer
...28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses, die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen sowi...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZBETRIEBSRATDSGVO
REWIS RS 2021, 4594
19. Juli 2002 18. Kammer
...28.03.2002 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen hat die Beklagte mit einem am 23.04.2002 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich begrü...
REWIS RS 2002, 2194
17. Dezember 2019
Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau
...28/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, NJW 2013, 1058; BAG v. 21. 12. 2016 - 5 AZR 374/16, NZA 2017, 378; LAG Düsseldorf v. 23. 10. 2018 - 8 TaBV 42/18, ZTR 2019, 188. Rz. 35 [juris]). 34bb. Daraus folg...
REWIS RS 2019, 280
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