28. Oktober 2010 2. Senat
Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
...28 BeamtVG in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (...
REWIS RS 2010, 1897
11. Dezember 2012 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
...28 (1) Nach Art. 288 Abs. 3 AEUV ist die Richtlinie für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)RENTE
REWIS RS 2012, 527
28. Januar 2016 2. Senat
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
...28 BeamtVG für den Witwer einer Beamtin. Das Gesetz gewährt also bei einer Ehedauer von mindestens einem Jahr das Witwengeld ohne Rücksicht auf den Zweck der Heirat. Bei einer kürzeren Ehedauer enthäl...
REWIS RS 2016, 16918
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