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23. März 2022 2. Senat
Teilweise erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde: Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
...28 Abs 1 S 2 Nr 2 BWahlG geboten - Gegenstandswertfestsetzung 1. § 28 BWahlG trägt den Anforderungen an die Rechtfertigung der mit der Norm verbundenen Eingriffe in die Wahl- und Parteienfreiheit bei ...
ÖFFENTLICHES RECHTWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSWAHLNPD
REWIS RS 2022, 548BVerfGE 163, 358-362REWIS RS 2022, 548
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