23. September 2003 20. Zivilsenat
...28 BRAO darstellten. Im übrigen halten sie die Vorschrift des § 28 BRAO für verfassungswidrig. Schließlich ziehen sie in zweiter Instanz auch den Verfügungsgrund in Zweifel. Der Antragsteller habe ber...
REWIS RS 2003, 1532
29. September 2003 Senat für Anwaltssachen
...28 BRAO angeordneten Zweigstellenverbotszurückgewiesen hatte, gab die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Be-scheid vom 24. Mai 2002 auf, den verwendeten Briefbogen bis zum 28. Juni2002 dahin abzu...
REWIS RS 2003, 1451
29. September 2003 Senat für Anwaltssachen
...28 BRAO angeordneten Zweigstellenverbotszurückgewiesen hatte, gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Be-scheid vom 24. Mai 2002 auf, den verwendeten Briefbogen bis zum 28. Juni2002 dahin abzuän...
REWIS RS 2003, 1450
25. Oktober 2001 I. Zivilsenat
...28, 59a Abs. 2 Satz 1, § 59ia) Die Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer für einen Wettbewerbsverstoßeines der Kammer angehörenden Rechtsanwalts entfällt nicht deswegen, weildie Kammer gegen den Rec...
REWIS RS 2001, 868
17. Juli 2007 20. Zivilsenat
...284; OLG Stuttgart WRP 2007, 204 = NJW 2007, 924 mit eingehender Begründung). Etwas anderes folgt im vorliegenden Fall nicht daraus, dass neben der anwaltlichen Beratung auch noch eine Tasse Kaffee ve...
REWIS RS 2007, 2860
15. Dezember 2003 Senat für Anwaltssachen
...28 Abs. 1- 3 -Satz 2 BRAO die Gestattung der Einrichtung einer Zweigstelle seiner in M.bestehenden Kanzlei in D.. Die Antragsgegnerin wies die Anträgemit Bescheid vom 7. Mai 2002 zurück. Der Anwaltsge...
REWIS RS 2003, 206
18. Dezember 2000 3. Zivilkammer
...28 BRAO mit dem grundsätzlichen Verbot der Einrichtung von anwaltlichen Zweigstellen und der Abhaltung von auswärtigen Sprechtagen verhindern will (vgl. Henssler/Prütting, BRAO, § 28 RN 3): dass nämli...
REWIS RS 2000, 92
9. November 2000 I. Zivilsenat
...28 BRAO: BGH, Urt. v. 2.4.1998 - I ZR 4/96, GRUR 1998,835, 837 = WRP 1998, 729 - Zweigstellenverbot; zu § 27 BRAO: BVerfGE 72,26, 31 f.; BGH, Beschl. v. 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88, BGHR BRAO § 27Abs....
REWIS RS 2000, 565
23. August 2021 Senat für Notarsachen
...28 BRAO zum 1. Juni 2007, der das Zweigstellenverbot enthielt, hat der Kläger keine Zweigstelle in B bei den zuständigen Rechtsanwaltskammern angezeigt. 18bb) Unabhängig von der fehlenden Anzeige war ...
REWIS RS 2021, 10218
13. September 2010 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der …
...28 Abs. 1 Satz 1 BRAO a.F.) deren Einrichtung materiell von einem dringenden örtlichen Bedarf und formell von der Gestattung durch die Landesjustizverwaltung abhängig machte (§ 28 Abs. 1 Satz 2 BRAO a...
REWIS RS 2010, 3459
17. November 2008 Senat für Notarsachen
...28 BRAO a.F.) verletzt haben könnte, was die sofortige Beschwerde verneint. Entscheidend ist, dass der Antragsteller in seiner Bewerbung vom 31. Juli 2007 darüber zu täuschen versuchte, dass er nicht ...
REWIS RS 2008, 818
13. September 2010 Senat für Anwaltssachen
...28 Abs. 1 Satz 1 BRAO a.F.) deren Einrichtung materiell von einem dringenden örtlichen Bedarf und formell von der Gestattung durch die Landesjustizverwaltung ab-hängig machte (§ 28 Abs. 1 Satz 2 BRAO ...
REWIS RS 2010, 3466
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