24. Juli 2017
Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung eines Soldaten
...28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BBesG a. F.). Je-denfalls in Bezug auf Beamte führten die §§ 27 und 28 BBesG a. F zu einer unge-rechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinn...
REWIS RS 2017, 7545
27. Juni 2017
Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors
...28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BBesG a. F.). Jedenfalls in Bezug auf Beamte führten die §§ 27 und 28 BBesG a. F zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne ...
REWIS RS 2017, 8983
14. Juni 2016
Frist zur Geltendmachung von Entschädigung wegen Verstoßes der Besoldung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
...28. Dezember 2012, beim Landesamt für Finanzen am 2. Januar 2013 eingegangen, rügte die Klägerin die Besoldung als altersdiskriminierend und machte im Wege eines Widerspruches Ansprüche auf Bezahlung ...
REWIS RS 2016, 9985
14. Juni 2016
Kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bei Diskriminierung wegen an das Lebensalter anknüpfender Besoldung vor einschlägiger Rechtsprechung durch …
...28 BBesG a. F. vergleichbares Besoldungssystem hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass ein solcher qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht für den Zeitraum ab Verkündung des ...
REWIS RS 2016, 10002
1. Februar 2023
Stufenfestlegung, Korrektur der Anfangsstufe, Bundeslandübergreifende Versetzung, Altersdiskriminierung (abgelehnt), Benachteiligung
...28Das an Erfahrungsstufen ausgerichtete Besoldungssystem knüpft im Gegensatz zu den Regelungen in §§ 27, 28 BBesG a. F. nicht (unmittelbar) an das Lebensalter des Beamten an, sondern gemäß Art. 30 Abs...
REWIS RS 2023, 475
30. September 2015
Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen wegen falscher Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG 2009
...283 <286 f.>; 13, 248 <249 f.>; 18, 72 <74>; Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG 6 C 190.62 - § 87 BBG Nr. 17>), bei denen sich bereits aus dem Begriff und Wesen der Leistung ergi...
REWIS RS 2015, 4603