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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (337 Treffer)

VGH München: 9 ZB 15.50104

24. Mai 2017

Keine Bedeutung der Rechtssache


...27a AsylVfG (Anm.: a.F.) beziehende asylrechtliche Ablehnungsentscheidung nach ihrem Regelungsgehalt in der bloßen Feststellung der internationalen Verfahrenszuständigkeit und einer darauf gründenden ...

REWIS RS 2017, 10368

VGH München: 13a B 15.50173

3. Dezember 2015

Abschiebung nach Bulgarien wegen Unzulässigkeit des Asylantrags


...27a AsylG Rn. 5; Bruns in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 27a AsylG Rn. 72; Hailbronner a. a. O. § 27a AsylG Rn. 52, 62; Lübbe, Prinzipien der Zuordnung von Flüchtlingsverantwortung und Indi...

REWIS RS 2015, 1218

VG München: M 12 K 15.50019

17. Februar 2016

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist


...27a AsylG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass die angefochtene Entscheidung gemäß § 27a AsylG auch nicht auf der Grundlage ...

REWIS RS 2016, 16050

VG Ansbach: AN 14 K 15.50037

29. Juli 2016

Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Italien rechtswidrig


...27a AsylG nicht zur Anwendung. (red. LS Clemens Kurzidem) Die Anerkennung als Flüchtling durch einen Drittstaat nach § 3 AsylG stellt kraft Gesetzes ein Abschiebungsverbot in das Herkunftsland dar (§...

REWIS RS 2016, 7316

VG München: M 12 K 15.50460

19. Februar 2016

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist


...27a AsylG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass die angefochtene Entscheidung gemäß § 27a AsylG auch nicht auf der Grundlage ...

REWIS RS 2016, 15885

VG München: M 12 K 15.50031

17. Februar 2016

Wirkung des Übergangs der Zuständigkeit


...27a AsylG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass die angefochtene Entscheidung gemäß § 27a AsylG auch nicht auf der Grundlage ...

REWIS RS 2016, 16070

VG München: M 12 K 15.50033

17. Februar 2016

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist


...27a AsylG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass die angefochtene Entscheidung gemäß § 27a AsylG auch nicht auf der Grundlage ...

REWIS RS 2016, 16040

VG Ansbach: AN 14 K 15.50534

29. Juli 2016

Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen, in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern in Italien den Flüchtlingsstatus erhalten …


...27a AsylG) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht, sondern lediglich unter Fristsetzu...

REWIS RS 2016, 7321

VG Ansbach: AN 14 K 15.50111

23. Juni 2016

Keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in sicherem …


...27a AsylG nicht zur Anwendung. (red. LS Clemens Kurzidem) Die Anerkennung als Flüchtling durch einen Drittstaat nach § 3 AsylG stellt kraft Gesetzes ein Abschiebungsverbot in das Herkunftsland dar (§...

REWIS RS 2016, 9348

VG Ansbach: AN 14 K 15.50060

15. Januar 2016

Rechtswidriger Erlass einer Abschiebungsandrohung anstelle einer Abschiebungsanordnung bei Schutzgewähr in sicherem Drittstaat


...27a AsylG) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht, sondern lediglich unter Fristsetzu...

REWIS RS 2016, 17603

VG Ansbach: AN 14 K 15.50289

27. Juni 2016

Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes bei internationalem Schutz der Eltern in Italien


...27a AsylG) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht, sondern lediglich unter Fristsetzu...

REWIS RS 2016, 9258

VG München: M 22 K 15.50570

11. Februar 2016

Übergang der Zuständigkeit im Asylverfahren durch Fristablauf


...27a AsylVfG (nunmehr AsylG) unzulässig, da Italien aufgrund der dortigen illegalen Einreise gem. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-V...

REWIS RS 2016, 16348

VG Ansbach: AN 14 K 16.50006

8. Juli 2016

Unzulässige Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG


...27a AsylG) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht, sondern lediglich unter Fristsetzu...

REWIS RS 2016, 8488

VG Ansbach: AN 14 K 15.50290

27. Juni 2016

Teilweise erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung


...27a AsylG) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht, sondern lediglich unter Fristsetzu...

REWIS RS 2016, 9254

VG München: M 18 K 15.50553

13. Januar 2016

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist


...27a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfah...

REWIS RS 2016, 17775

VG München: M 3 S 15.50917

14. Januar 2016

Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren


...27a AsylG als unzulässig abgelehnt. Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Ve...

REWIS RS 2016, 17646

VG München: M 3 S 15.50946

14. Januar 2016

Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren


...27a AsylG als unzulässig abgelehnt. Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Ve...

REWIS RS 2016, 17666

VG Ansbach: AN 14 K 15.50509

14. März 2016

Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Bundesamt


...27a AsylG auch inländische Vollstreckungshindernisse zu prüfen, um den Ausländer rasch und ohne die Möglichkeit einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde abschieben zu können (OVG Berl...

REWIS RS 2016, 14592

VG Würzburg: W 2 K 15.30142

24. Juni 2016

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig bei bereits zuvor in Bulgarien anerkannter subsidiärer Schutzberechtigung


...27a AsylG aufrechterhalten werden kann. Die Klage war insoweit abzuweisen. Nichts anderes gilt, würde man mangels Einschlägigkeit der Dublin III-VO die Anwendbarkeit des § 27a AsylG verneinen. Denn da...

REWIS RS 2016, 9297

VG München: M 18 S 16.50812

31. Oktober 2016

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Kroatien


...27a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfah...

REWIS RS 2016, 3078

VG München: M 16 K 15.50321

10. November 2015

Ausübung des Selbsteintrittsrechts wegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses


...27a AsylVfG unzulässig, da Italien aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags und der stillschweigenden Zustimmung für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre G...

REWIS RS 2015, 2638

VG München: M 24 K 14.50339

8. Juni 2016

Zuständigkeitsregelungen bei unbegleiteten Minderjährigen


...27a AsylG als unzulässig abgelehnt. 3.1. Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemei...

REWIS RS 2016, 10307

Bundesverwaltungsgericht: 1 B 58/16, 1 B 58/16 (1 C 18/16)

27. Juni 2016 1. Senat

...27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Ok...

REWIS RS 2016, 9279

Bundesverwaltungsgericht: 1 B 59/16, 1 B 59/16 (1 C 20/16)

27. Juni 2016 1. Senat

...27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Ok...

REWIS RS 2016, 9284

Bundesverwaltungsgericht: 1 B 57/16, 1 B 57/16 (1 C 17/16)

27. Juni 2016 1. Senat

Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten


...27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Ok...

REWIS RS 2016, 9277

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