11. Januar 1999 23. Zivilsenat
...279 ZPO) - gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu erreichen. Das erstrebte Ziel solcher Verhandlungen bedingt ohne weiteres, daß auch die erfolgreiche Beendigung derselben durch einen Vergleichsschlu...
REWIS RS 1999, 263
19. Dezember 2023 7. Zivilsenat
...279 ZPO) und jede Beweisaufnahme (§ 355 Abs. 1 ZPO) ein Protokoll aufzunehmen. Die mündliche Verhandlung erster Instanz unterlag somit unzweifelhaft dem Protokollzwang. Zuständig für die Protokollführ...
REWIS RS 2023, 9573