8. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 2419/13 Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § 278 StG...
REWIS RS 2015, 17445
2. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung …
...278 StGB) erstattet. In dieser Anzeige wurde behauptet, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diverser privater Krankenkassen Gutachten, bei denen er wider besseres Wissen zugunsten...
REWIS RS 2013, 663
23. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl eines …
...278 StGB). Zudem beantragte er, das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Ärzte wiederaufzunehmen. Dr. N. habe ein Gefälligkeitsgutachten erstellt, indem er der Begutachtung bewusst falsche Tat...
REWIS RS 2020, 2634