6. November 1997 7. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen zu lassen, so daß sie dem Heimbewohner gegenüber für den entstandenen Schaden einzustehen hat. 8Auf die rechtliche Beziehung zwischen dem Schuldner (Beschäftigungsstelle) und der Hil...
REWIS RS 1997, 759
19. Juni 2007 3. Zivilsenat
...278 BGB für das Verhalten des Beklagten zu 1. einzustehen hat. 17Der Beklagte zu 2. war Erfüllungsgehilfe des Beklagten zu 1. im Sinne des § 278 BGB, weil er unselbständig für den Beklagten zu 1. nach...
REWIS RS 2007, 3349
27. März 2001 3. Zivilsenat
...278 BGB[/ref] auch dann Anwendung, wenn der Verletzte seinen Anspruch auf Delikt oder Gefährdungshaftung stützt (vgl. Palandt-Thomas, a.a.O. Einf. v. § 823 Rn. 4). Dabei findet § 278 BGB auch dann Anw...
REWIS RS 2001, 3050
13. Februar 1997 7. Zivilsenat
...278 BGB (so Staudinger-Löwisch, 13. Bearbeitung, § 278, Rdn. 44 m.w.N.). In diesem (Zurechnungs-)Zusammenhang muß der Schuldner für jedes, selbst strafbares Verhalten der Erfüllungsgehilfen einstehen....
REWIS RS 1997, 253
11. März 2009 6. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen, denn F. war nicht Erfüllungsgehilfe der Antragsgegnerin hinsichtlich ihrer Beseitigungspflicht. 21Erfüllungsgehilfe ist, wessen sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbin...
REWIS RS 2009, 4585
23. März 2015 13. Zivilsenat
...278 BGB als Erfüllungsgehilfe der Beklagten tätig geworden sei. Dass Herr L von der Beklagten bevollmächtigt war, Erklärungen für sie abzugeben, trägt die Klägerin selbst nicht vor. Sie beruft sich vi...
REWIS RS 2015, 13659
2. September 2020 13. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnen. Mit der Vermittlung der Immobilie sei dessen Tätigkeit für die Beklagten abgeschlossen gewesen. Der Zeuge A habe ab dem Zeitpunkt, in dem die zu finanzierende Immobilie festgestan...
REWIS RS 2020, 12045
3. Juni 2004 7. Zivilsenat
...278 BGB - zurechnen zu lassen. Der Rechtsgedanke des § 278 BGB gilt zwar grundsätzlich auch im öffentlichen Recht und ist insbesondere auf nichtvertraglich öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen an...
REWIS RS 2004, 2910
4. Mai 2016 16. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen. 46Nach § 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB muss sich der Auftraggeber die Mitverursachung eines Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten auch gegenüber einem Fach...
REWIS RS 2016, 11778
18. Oktober 2001 8. Zivilsenat
...278 BGB bejaht. 4 Die Behauptung, die Klägerin sei nicht Eigentümerin des beschädigten Fahrzeuges gewesen, ist auch in der Berufungsinstanz nicht hinreichend substantiiert. Die Klägerin hat vorgetrag...
REWIS RS 2001, 975
6. März 2018 16. Zivilsenat
...278 BGB zurechenbar. 20Wie dem Klägervertreter bereits aus dem Hinweisbeschluss vom 27.02.2018 in dem Verfahren 16 U 130/17 bekannt ist, ist ein – etwaiges – Verschweigen seitens W der Beklagten als V...
REWIS RS 2018, 12789
8. Januar 1997 11. Zivilsenat
...278 BGB ist nämlich die vertragliche Beziehung zum Geschäftsherrn unerheblich (Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Auflage, § 278 Rdnr. 7). Es genügt vielmehr, daß die Hilfsperson mit Wissen und Wollen bei de...
REWIS RS 1997, 179
12. Mai 2017 19. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen, besteht indes nicht. Voraussetzung für die Anwendung des § 278 Satz 1 BGB ist danach ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten der Hilfspe...
REWIS RS 2017, 10997
25. März 2015 19. Zivilsenat
...278 Rn. 13; BeckOK BGB/Lorenz, a. a. O., Stand: 01.03.2011, § 278 Rn. 28; Jauernig/Stadler, a. a. O., § 278 Rn. 16; Staudinger/Caspers, a. a. O., § 278 Rn. 37; a. A. MüKo/Grundmann, a. a. O., § 278 Rn...
REWIS RS 2015, 13380
17. April 2002 11. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen muss. Ein solches zuzurechnendes Fehlverhalten liegt hier vor. 57a) Nicht tragfähig ist allerdings die Begründung des Landgerichts, die Beklagten (A.) müssten sich ein Verschu...
REWIS RS 2002, 3616
18. Dezember 2006 16. Zivilsenat
...278 BGB für die vertragliche und Art. 40 Abs. 2 EGBGB i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB für die deliktische Haftung). 221. Zustand der Türanlage 23a) 24Anhand des Sachvortrags des Klägers lässt sich nicht fes...
REWIS RS 2006, 176
12. September 1996 18. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen muß. Allerdings läßt sich für diese Auffassung aus der vorzitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Baurecht 1989, 97) nichts herleiten. Die Entscheidung besagt insoweit...
REWIS RS 1996, 411
10. Januar 2002 12. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen muss (zur Anwendbarkeit des § 278 BGB in vergleichbaren Fällen s. Senatsurteil vom 30.10.1997 - 12 U 29/97 - ZMR 1998, 763 = WuM 1998, 23/4). 24Die Klägerin hat zudem in ihre...
REWIS RS 2002, 5109
4. November 2016 19. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen, besteht indes nicht. Voraussetzung für die Anwendung des § 278 Satz 1 BGB ist ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten der Hilfsperson un...
REWIS RS 2016, 2905
31. März 2003 13. Zivilsenat
...278 BGB 25Das Landgericht hat weiterhin mit zutreffender Begründung eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten verneint. Weder aus dem bereits mehrfach angesprochenen Rahmenvertrag noch aus der ...
REWIS RS 2003, 3615
19. Dezember 2018 11. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnenden Ausführungsfehlers der Beklagten zu 1, die Beklagte zu 2 wegen eines Planungsfehlers - die Sanierung der durchfeuchteten Fassade des B schulden. 23a) Mehrere Unternehmer, die ve...
NJW 2019, 1686REWIS RS 2018, 139
28. Februar 2014 7. Zivilsenat
...278 BGB, da der Dienstleistungsvertrag unmittelbar ein Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten mit entsprechenden Rücksichtnahme- und Schutzpflichten begründet habe. Die Zurechnung de...
REWIS RS 2014, 10038
27. Januar 2022 12. Zivilsenat
...278 BGB analog zurechnen lassen muss, weil sie die Streithelferin als Makler mit der Führung der Vertragsverhandlungen einschließlich der eigenverantwortlichen Durchführung von Besichtigungsterminen m...
REWIS RS 2022, 1666
20. Juli 2000 7. Zivilsenat
...278 BGB). Dabei diente die Tätigkeit, bei deren Verfolgung Herr B. durch die von dem Kläger eingesetzten Hilfspersonen zu Schaden gekommen ist, ausschließlich dem Interesse des Klägers. Er allein hatt...
REWIS RS 2000, 1576
9. Januar 2021 16. Zivilsenat
...278 BGB. Dementsprechend hätte die Beklagte zu 1. für das Verhalten der Beklagten zu 2. nur dann einzustehen, wenn deren Verhalten dem der Beklagten zu 1. deshalb gleichzusetzen wäre, weil die Beklagt...
REWIS RS 2021, 9682