27. Juli 2004 4. Zivilsenat
...278 BGB hier nicht erfüllt. 30a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass der Schuldner nach § 278 BGB nur für ein solches Fehlverhalten seines Erfüllungsgehilfen, hier seines Verhand...
REWIS RS 2004, 2092
22. August 2000 34. Zivilsenat
...278 BGB zuerkannt. 36I. 37Die Rechtsvorgängerin der Beklagten haftet für die Erklärungen der L GmbH und der von dieser eingeschalteten weiteren Gesellschaften, insbesondere der Treuhandgesellschaft, i...
REWIS RS 2000, 1366
3. Juli 2017 5. Zivilsenat
...278 BGB für die Pflichtverletzung der Firma H GmbH in Form der unterbliebenen Abdichtungsmaßnahmen einzustehen. 34a) 35Die Vorschriften der §§ 278 ff. BGB finden im Verhältnis der Parteien Anwendung. ...
REWIS RS 2017, 8672
9. April 2002 21. Zivilsenat
...278 BGB das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters zuzurechnen ist. Der Zwangsverwalter gehört zu den gesetzlichen Vertretern im Sinne von § 278 BGB. Der Ausdruck "gesetzliche Vertreter"...
REWIS RS 2002, 3768
30. September 1998 15. Zivilsenat
...278 BGB für eine ggf. festzustellende nicht fachgerechte Durchführung der Dachdeckerarbeiten durch das von ihnen beauftragte Unternehmen einstehen. 28aa) 29Allerdings hat das Bayerische Oberste Lande...
REWIS RS 1998, 861
14. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...278 S. 1 BGB entgegenhalten lassen, da der Streithelfer hinsichtlich der Auswahl der Expositionsklasse des Betons nicht als Erfüllungsgehilfe der Klägerin anzusehen ist. 13a) 14Der Besteller haftet fü...
REWIS RS 2017, 547
4. April 2003 25. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnen ist. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf die Entscheidung des 20. Zivilsenats vom 20.08.1999 (20 U 51/99; Versicherungsrecht...
REWIS RS 2003, 3539
6. August 2007 18. Zivilsenat
...278 BGB sei kein Raum. 22Weiterhin liege angesichts der Kompetenzüberschreitung des Zeugen C ein Handeln nicht in Erfüllung sondern bei Gelegenheit einer Verbindlichkeit i.S.v. § 278 BGB vor. 23Der St...
REWIS RS 2007, 2538
14. Januar 2009 20. Zivilsenat
...278 BGB. 8Die Beklagte zu 3. hat das zwischen ihr und der Klägerin begründete Schuldverhältnis schuldhaft verletzt. 9a) 10Die Gewährung eines Bezugsrechts im Rahmen einer Lebensversicherung begründe...
REWIS RS 2009, 5677
14. Oktober 2009 20. Zivilsenat
...278 BGB. 8Die Beklagte zu 3. hat das zwischen ihr und der Klägerin begründete Schuldverhältnis schuldhaft verletzt. 9a) 10Die Gewährung eines Bezugsrechts im Rahmen einer Lebensversicherung begründe...
REWIS RS 2009, 1164
18. März 2002 22. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen, da der Zeuge für sie als Verhandlungsgehilfe tätig war. Der Zeuge hat nicht nur seine eigene Leistung als Makler erbracht, die Beklagten haben ihm vielmehr wesentliche Teile ...
REWIS RS 2002, 4021
12. Februar 2003 31. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen, da die Vermittler auch für sie bei der Anbahnung des Darlehensvertrages tätig geworden seien. 7Zudem hafte die Beklagte aber auch wegen Verletzung eigener Aufklärungs- bzw. ...
REWIS RS 2003, 4428
26. November 1999 25. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen müßte. Der Beklagte sowie der Vermessungsingenieur würden vielmehr als Gesamtschuldner dem Kläger gegenüber haften. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 7Die En...
REWIS RS 1999, 1332
21. November 2014 11. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen (vgl. Staudinger/Wöstmann (2013) § 839 Rn 349). 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO. 12Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen daf...
REWIS RS 2014, 1110
22. Juni 1999 21. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen muß, tritt im vorliegenden Fall zurück. 19Im Verhältnis zu dem Beklagten muß sich die Klägerin zwar gemäß § 278 BGB planerisches Fehlverhalten ihres Architekten als Erfüllung...
REWIS RS 1999, 826
11. Dezember 2014 24. Zivilsenat
...278 BGB gemindert sind. Im Umfang der Haftung der weiteren Beklagten zu 1 und 2 haftet er mit diesen als Gesamtschuldner. 27a. 28Der Beklagte zu 3 haftet dem Kläger gegenüber auf Schadensersatz gemäß ...
REWIS RS 2014, 402
9. Oktober 1998 12. Zivilsenat
...278 BGB) diese arglistig verschwiegen hat (§ 638 Abs. 1 BGB), machen die Kläger nicht geltend. Dafür sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich. 5Entgegen der von dem Landgericht vertretenen Auffassun...
REWIS RS 1998, 889
29. März 2001 24. Zivilsenat
...278 BGB zu vertreten. 37Er ist dennoch den Klägern nicht zum Ersatz des gesamten durch die eingedrungene Feuchtigkeit entstandenen Schadens verpflichtet. Die Kläger müssen sich gemäß §§ 254 Abs. 1, 27...
REWIS RS 2001, 3006
19. Februar 2021 9. Zivilsenat
...278, 249 ff. BGB und, hinsichtlich dem Beklagten zu 2), auf § 823 Abs. 1 BGB. Danach steht der Klägerin Schadensersatz wegen der ihr unstreitig durch den Beklagten zu 2) zugefügten Verletzungen zu, we...
MDR 2021, 815-816REWIS RS 2021, 8585
10. Mai 2019 20. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen, da der Streithelfer Erfüllungsgehilfe der Beklagten sei. 12Wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge der Kläger wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 609 f d.A.) Bezug gen...
REWIS RS 2019, 7373
22. Oktober 1998 24. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnende Pflichtverletzung ihres Kranführers W liegt darin, daß dieser das Auspuffrohr anhob, ohne Sichtkontakt dazu zu haben. Er hätte sich vor dem Anheben vergewissern müssen, daß ein g...
REWIS RS 1998, 923
13. Mai 2020 20. Zivilsenat
...278 BGB). 34Die Klägerin hatte gegenüber dem Agenten ausdrücklich erklärt, dass die ursprünglich von diesem vorgesehene Wertsachengrenze von 20 % von 104.000,00 EUR (= 20.800,00 EUR) nicht ausreichend...
REWIS RS 2020, 4953
3. April 2003 17. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnendes und damit anspruchsminderndes Mitverschulden der Streithelfer liegt nicht vor. 32a) 33Ein Planungsfehler der Streithelfer ist vom Landgericht sowie vom Sachverständigen X mit ...
REWIS RS 2003, 3560
11. November 2003 27. Zivilsenat
...278 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 831 BGB, weil ein objektiver Verstoß gegen Pflichten aus dem geschlossenen Heimvertrag sowie eine Haftung aus unerlaubter Handlung nach dem unstreitigen Sachverhalt auszusc...
REWIS RS 2003, 783
24. Januar 2020 9. Zivilsenat
...278 BGB. Der Geschädigte muss sich infolgedessen weder eine Pflichtverletzung des Sachverständigen noch eine solche des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führt, im Verhältnis zum Haftu...
REWIS RS 2020, 4550