3. November 2009 24. Zivilsenat
...278 BGB. Denn er hat für jedes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen gemäß §§ 276, 278 BGB einzustehen. Aufgrund der Vertragsbeendigung hatten die im Mietvertrag zugunsten des Beklagten zu 1. vereinba...
REWIS RS 2009, 801
31. Oktober 2016 24. Zivilsenat
...278 BGB zugerechnet. Bei berechtigter Untervermietung wird der Untermieter kraft Gesetzes als Erfüllungsgehilfe des Mieters hinsichtlich der Obhutspflicht gegenüber dem Vermieter behandelt (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2016, 3071
25. Februar 2003 24. Zivilsenat
...278 BGB und/oder Abschnitt II Ziffer 3 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Mietvertrag der Parteien zuzurechnen ist. Auch wenn dies der Fall wäre, ist die Klage bis auf die vertraglich verei...
REWIS RS 2003, 4222
11. Oktober 2005 4. Zivilsenat
...278 BGB war und der unter a) genannte Grundsatz nicht anwendbar ist, weil einem nach § 278 BGB für einen arglistigen Erfüllungsgehilfen haftenden Geschäftsherrn nicht vorgeworfen werden kann, selber a...
REWIS RS 2005, 1384
28. September 2006 10. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen muss, oder in ihrem eigenen Unternehmensbereich Erkundigungen einziehen kann (BGH, a.a.O.; BGHZ 109, 205). Ein substantiierter Sachvortrag kann auch dann unzumutbar sein, we...
REWIS RS 2006, 1547
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...278 BGB. Soweit im Rahmen von § 22 KrWG von Erfüllungsgehilfen gesprochen werde, sei dies gerade nicht mit dem zivilrechtlichen Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB gleichzusetzen. So müsse ein E...
REWIS RS 2018, 14544
10. September 2015 15. Zivilsenat
...278 BGB (BGH, GRUR 1985, 1065 f. - Erfüllungsgehilfe; Feddersen, a.a.O., § 12 Rn. 200; Teplitzky, a.a.O., Kap. 20 Rn. 15). Darin liegt im Vergleich zur gesetzlichen Rechtslage eine weitergehende Haftu...
REWIS RS 2015, 5586
25. Februar 2003 23. Zivilsenat
...278 BGB[/ref] zurechnen lassen müsse. 12Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. 13Zur Begründung wiederholt sie ihren erstinstanzlich...
REWIS RS 2003, 4203
23. November 2017 10. Zivilsenat
...278 BGB zur Anwendung kommt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zwar hat die Beklagte nach dieser Vorschrift das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Ve...
REWIS RS 2017, 1788
13. Januar 2009 24. Zivilsenat
...278 BGB) verpflichtet, den Leasingnehmer auf die Diskrepanz zwischen Gewolltem und objektiv Erklärtem hinzuweisen (vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. ...
REWIS RS 2009, 5714
14. Februar 2001 15. Zivilsenat
...278 BGB i.V.m. § 116 SGB X. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen, die sich der Senat in vollem Umfang zu eigen macht, § 543 Abs. 1 ZPO, und...
REWIS RS 2001, 3528
11. Oktober 2007 5. Zivilsenat
...278 BGB ein Mitverschulden ihres Streithelfers und der Streitverkündeten von jeweils 1/3 zugerechnet. Des weiteren hat das Landgericht den Werklohnanspruch der Klägerin für die Nachbearbeitung der Gip...
REWIS RS 2007, 1487
15. Januar 2004 24. Zivilsenat
...278 S. 1 BGB zurechnen lassen muss, soweit dieser den Beklagten zum Abschluss des Leasingvertrages veranlasst hat. Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2004, 5030
21. März 2006 24. Zivilsenat
...278 BGB nicht nur das Verhalten ihres als Verwalter eingesetzten Ehemannes P. zuzurechnen. Erfüllungsgehilfin der Klägerin im Sinne des § 278 BGB hinsichtlich der aus dem Mietvertrag geschuldeten Vers...
REWIS RS 2006, 4380
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...278 S. 1 BGB nicht zurechnen lassen muss, soweit diese die Beklagte zu 1) zum Abschluss des Leasingvertrages veranlasst hat. Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB ist, wer nach den tatsächlichen Ve...
REWIS RS 2003, 412
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...278 BGB). Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob es sich um ein Gebäude oder – wie hier auf dem Flughafen Düsseldorf – um einen aus mehreren Teilen bestehenden räumlich zusammenhängenden Gebäude...
REWIS RS 2001, 836
26. November 2019 21. Zivilsenat
...278 BGB als eigenes Verschulden zuzurechnen, jedoch sei bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen, dass der Kläger auf eine dahingehende Abmahnung der Beklagten die Möglichkeit ...
REWIS RS 2019, 1168
24. Juni 2008 24. Zivilsenat
...278 BGB) ausgeführt, dass es nicht auf die äußerliche Trennung zwischen dem Mietkaufvertrag einerseits und der für einen Mietkauf untypischen Vermarktungsvereinbarung andererseits ankommt. Entscheiden...
REWIS RS 2008, 3216
14. Juli 2009 20. Zivilsenat
...278 BGB, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat. Die D.T. ist entgegen der Auffassung der Berufung Erfüllungsgehilfe der Beklagten. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die D.T. die fraglichen Ar...
REWIS RS 2009, 2510
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...278 BGB). Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob es sich um ein Gebäude oder - wie hier auf dem Flughafen Düsseldorf - um einen aus mehreren Teilen bestehenden räumlich zusammenhängenden Gebäude...
REWIS RS 2001, 837
3. Februar 2004 24. Zivilsenat
...278 S. 1 BGB zurechnen lassen muss, soweit dieser den Beklagten zum Abschluss des Leasingvertrages veranlasst hat. Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2004, 4736
20. Oktober 2005 10. Zivilsenat
...278/01, Beschl. v. 24.4.2004) rechtskräftige Senatsurteil vom 25.10.2001, auf dessen Tatbestand und Gründe verwiesen wird (GA 794 ff.), zurückgenommen hat, streiten die Parteien nur noch über die selb...
REWIS RS 2005, 1232
18. November 2003 24. Zivilsenat
...278 BGB zurechenbares Verschulden des Verwalters zur Last zu legen ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass das Zugangshindernis in der Sphäre des Klägers liegt und der Beklagte als Absender alles getan hat...
REWIS RS 2003, 673
8. April 2008 24. Zivilsenat
...278, 280; BGH NJW 1985, 3080, 3081 jew. m.w.N.; Zöller/Herget, aaO, § 767 Rn. 2 Stichw. "Bereicherungsklage", "Schadensersatz"). 33III. Schließlich hat das Landgericht mit Recht (w...
REWIS RS 2008, 4605
30. Juli 2019 21. Zivilsenat
...278 BGB. Er ist für die Verzögerung verantwortlich, wenn sie auf Gründen beruht, die in seinen Risikobereich fallen (BGH, Urt. v. 12.03.2013 – XI ZR 22//12, WM 2013, 742, Rn. 55), wie etwa seine finan...
REWIS RS 2019, 4915