21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...278 BGB ist dieses vorsätzliche Handeln des Herrn . der Klägerin zuzurechnen. Für den dadurch verursachten Schaden, der darin besteht, dass die Beklagte durch Überweisung auf ein nicht der Klägerin zu...
REWIS RS 2016, 228
10. September 2015
Haftung für sexuelle Übergriffe von Mitarbeitern
...278 BGB oder gemäß § 831 Abs. 1 BGB einzustehen. 11Die einen Dritten schädigende Handlung eines Erfüllungs- oder eines Verrichtungsgehilfen, die nicht in Erfüllung bzw. nicht in Verrichtung, sondern n...
REWIS RS 2015, 5578
20. Oktober 2016
Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts durch Verschleierung des wesentlichen Risikos im Zusammenhang mit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung
...278 BGB die Rückzahlung des Anlagebetrages etc. Zug um Zug gegen Rückgabe der Beteiligung im Wege des großen Schadenersatzes verlangen, da die Kläger vor Zeichnung nicht ausreichend über die Risiken a...
REWIS RS 2016, 3594
20. Dezember 2016
VOB-Vertrag: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung bei Erforderlichkeit einer neuen Planung durch den Auftraggeber
...278 BGB des Beklagten anzurechnen. Der Beklagte muss sich die vorhandenen Planungsfehler des Drittwiderbeklagten als Erfüllunggehilfen gem. § 278 BGB anrechnen lassen. Der planende Architekt ist stets...
REWIS RS 2016, 350
13. Februar 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
...278 BGB zurechnen lassen. Das von Herrn … übergebene „persönliche Berechnungsbeispiel“ stelle einen Prospekt dar, der hinsichtlich des zu erwartenden Wertzuwachses fehlerhaft sei. Der verstorbene Bekl...
REWIS RS 2017, 15728
13. September 2018
Grob fahrlässige Unkenntnis bei „blindem" Unterzeichnen einer Urkunde
...278 BGB: 681. Als Gründungskommanditistin ist die Beklagte zu 1) Partnerin des Gesellschaftsbeitrittsvertrags und daher aufklärungspflichtig. Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit ein...
WM2019,110REWIS RS 2018, 3792
8. April 2015
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren Kommanditbeteiligung
...278 BGB zurechnen lassen (ebenso BGH BeckRS 2002, 02782). (Rn. 22) (red. LS Andy Schmidt) I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.07.2014, Az. 22 O 4485/14...
REWIS RS 2015, 12952
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...278 BGB (BGH, Urteil vom 18.10.2017, VIII ZR 86/16, NJW 2018, 291, 293, Randziffer 24; vgl. auch Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 46/13, NJW 2014, 2183, 2185, Randziffer 31; Urteil vom 29.04.2015, VIII ...
REWIS RS 2019, 3698
4. November 2015
Vergleich über die Zahlung des Kaufpreises eines Grundstücks
OLG München : 15 U 2278/15 Vergleich über die Zahlung des Kaufpreises eines Grundstücks None 1. Die Berufung gegen das Endurteil des LG München II vom 19.05.2015 (Az. 14 O 411/15) wird zurückgewiese...
REWIS RS 2015, 2857
12. Januar 2018
Mitverschulden des verletzten Beifahrers nach einem Auffahrunfall
...278 BGB ausscheidet. Es ermangelt einer vertraglichen Sonderbeziehung der Klägerin zu den Beklagten zum Unfallzeitpunkt. Ebenso wenig war der Ehemann ein weisungsgebundener „Verrichtungsgehilfe“ i.S.d...
REWIS RS 2018, 15682
11. Februar 2015
Werklohnforderung: Darlegungsanforderungen bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag
...278 BGB zurechnen lassen. 204. Auf die weitere Frage, ob die Klägerin für den Fall einer freien Kündigung ihren Entschädigungsanspruch aus § 649 Satz 2 BGB hinreichend vorgetragen hätte, kommt es dahe...
REWIS RS 2015, 15572
29. Oktober 2015
Freistellung von Zahlungsverpflichtungen an eine Fondsgesellschaft
...278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben (BGH, Urteil vom 14.05.2012, II ZR 69/12, juris Tz. 11). Auch insoweit hat der darlegungs- und beweispflichtige Kläger als Beweis nur seine Einv...
REWIS RS 2015, 3059
13. Juni 2018
Streit um die Rechtzeitigkeit der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz und der Zahlung des sich hieraus ergebenden …
...278 BGB einzustehen hat. Die Beklagte hatte in erster Instanz hierzu vortragen lassen, dass es zunächst unzutreffende Bewertungsgutachten des Sachverständigen gegeben hatte, die korrigiert/angepasst w...
REWIS RS 2018, 7845
3. Juli 2017
Fehlerhafter Beitritt zur E. P. M. GmbH & Co. KG IV - Prospektfehler
...278 BGB auch für das Verschulden ihrer Gehilfen. 4. Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Vortrag des Klägers in der Klage zu der zweiten Beteiligung im November 2005 vorträgt, dass der Prospek...
REWIS RS 2017, 8664
29. Januar 2015
Hochwasserschutz mit "Sicherheitszuschlag" und Mietmangel - "Jahrhundertflut"
...278 BGB scheitert bereits an einer mangelnden Pflichtverletzung, so dass es auf die Frage des Verschuldens auf Seiten der Beklagten und die vertragliche Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahr...
NJW 2015, 962REWIS RS 2015, 16299
7. August 2015
Beweislastverteilung im Deckungsprozess bei der Geltendmachung von Mietausfallschaden gegen den Feuerversicherer
...278; Grundmann in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 32 zu § 278; Unberath in BeckOK BGB, Stand 01.03.2011, Rn. 30 zu § 278; BGH NJW 1991, 1750, Rn. 47 bei juris) - von Kunden des RÄ^Marktes z...
REWIS RS 2015, 6902
9. August 2017
Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche wegen auf dem Nachbargrundstück durchgeführter Bauarbeiten
...278 BGB Anwendung findet. 45Darüber hinaus kommt auch eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB im Hinblick auf die einen Bauherrn treffenden Verkehrssicherungspflichten in Betracht, von denen dieser nicht s...
REWIS RS 2017, 6748
5. Februar 2020
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. "Dieselsskandals"
...278 BGB kommt im Rahmen deliktischer Ansprüche nicht in Betracht. 224. Angesichts der Ausführungen zu 3. b. kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB von vornherein nicht i...
REWIS RS 2020, 10905
30. Juni 2017
Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache
...278 BGB nach ständiger Rechtsprechung des BGH im Rahmen der §§ 6 und 61 VVG sowie vergleichbarer Regelungen von vornherein ausscheidet, der Rechtsanwalt auch nicht Repräsentant des Rechtsschutzversich...
REWIS RS 2017, 8687
20. April 2021
Berufung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Laufleistung, Marke, Haftung, Revision, betrug, Pkw, Zeitpunkt, Berufungsverfahren, Revisionszulassung, Umfang, Vertrieb, juristische …
...278 BGB anrechnen zu lassen. 165. Da der Kläger in erster Instanz zunächst noch die Zahlung von 33.000 € verlangt hat, werden die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits aufgeteilt (§ 92 Abs. 2 ZPO...
REWIS RS 2021, 6761
25. Februar 2015
Keine Verjährungshemmung durch unbestimmten Güteantrag oder einen mit unrichtigen Angaben erschlichenen Mahnbescheid
...278 BGB zurechnen lassen muss) stets bewusst, dass der geltend gemachte Anspruch nur Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Beteiligung bestand. Auf einen Rechtsirrtum (= Anbieten der Gegenleis...
REWIS RS 2015, 14897
27. Januar 2016
Fehlerhafte Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage bei mehrgliedriger stiller Gesellschaft
...278 BGB zurechnen lassen. 41Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen der späteren Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in...
REWIS RS 2016, 17017
23. Dezember 2015
Kein Schadensersatzanspruch aus Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht - Pflicht zur Lektüre des Emissionsprospektes
...278 BGB zurechnen lassen muss. 35Wie bereits ausgeführt, ist der Senat davon überzeugt, dass die Risikoberatung durch den Zeugen L. anhand des großen Emissionsprospektes stattgefunden hat. Er sei an d...
REWIS RS 2015, 80
24. April 2015
Zur Leistungspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers einer Tankstelle für Schäden der Endkunden
...278 BGB zuzurechnen ist. Denn er hätte jedenfalls den Befüllvorgang der Tankstellentanks überwachen müssen. Die Kunden der Fa. M GmbH & Co. KG haften deshalb Anspruch auf Schadensersatz gegen die ...
REWIS RS 2015, 12100
29. März 2018
Keine Schadensersatzhaftung wegen Schlechterfüllung eines Dienstverschaffungsvertrages bei Autokrangestellung
...278 Satz 2 BGB wegen Schlechterfüllung des Dienstverschaffungsvertrags. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme des Landgerichts steht zwar fest, dass dem Zeugen K. bei der Bedienung des Krans ein ...
REWIS RS 2018, 11350