29. Oktober 2020
Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion - Keine Eigenschaftsverschreibung enthalten
...277 ZPO, die auch gemeinsam mit der Bestimmung eines Verhandlungstermins gesetzt werden kann (vgl. Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 276 Rn. 11). Im innerhalb der Frist eingegangenen Sch...
MDR 2021, 92REWIS RS 2020, 7682
30. November 2015
OLG München: Zuständigkeitssystem bei Verweisungsbeschluss
...277 ZPO wurde zugleich mit dem am 11.8.2015 ergangenen Beschluss zur Übertragung auf die Einzelrichterin (§ 348a Abs. 1 ZPO) am 21.8.2014 zur Post gegeben. Die Klagezustellung erfolgte am 26.8.2015. D...
REWIS RS 2015, 1530
25. April 2017
Keine Pflicht zur ausdrücklichen Behandlung jedes Parteivorbringens im Urteil
...277 ZPO darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der vorgenannten Frist eine Zurückweisung der Angriffs- und Verteidigungsmittel gemäß §§ 530, 296 I, IV ZPO erfolgen kann. Im Übrigen wird darauf hingew...
REWIS RS 2017, 12043
12. März 2015
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
...277 ZPO darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der vorgenannten Frist eine Zurückweisung der Angriffs- und Verteidigungsmittel gem. §§ 530; 296 I, IV ZPO erfolgen kann. 3. Um eine sachgerechte Prozes...
VERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
REWIS RS 2015, 14127