21. Juli 2017
Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen
...277 AO aber nicht entgegen, denn Zinsen sind als steuerliche Nebenleistungen i.S.d. § 3 Abs. 4 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO (Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 148. Li...
REWIS RS 2017, 7597
2. Oktober 2018 7. Senat
Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
...277 bis 279 AO) führt die Aufteilung der Gesamtschuld zu einer Vollstreckungsbeschränkung. Ehegatten sollen nicht in einer Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes widersprechenden Weise dadurch benachteiligt ...
REWIS RS 2018, 3215
12. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...277 AO nur Sicherungsmaûnahmen durchfren darf, sind die Interes-sen des antragstellenden Ehegatten regelmûig hinreichend gewahrt. Einer- 15 -Sicherheitsleistung des die Zustimmung zur gemeinsamen Vera...
REWIS RS 2002, 2860
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.