19. März 2018
Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung nach Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
...276a InsO unberührt. Diese Grundlagenentscheidungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 276a InsO (Münchener Kommentar, InsO, a.a.O. § 276a Rn. 27). 30c) Tagesordnungspunkte 1 bis 8: Beschluss...
REWIS RS 2018, 12135
9. August 2018
Befugnisse des Aufsichtsrats in der Eigenverwaltung
...276a S. 1 InsO das Auskunftsbegehren des Aufsichtsrats der Antragstellerin nicht. 5aa. Der Einfluss des Aufsichtsrats als Überwachungsorgan auf die Geschäftsführung durch § 276a S. 1 InsO wird nach ri...
REWIS RS 2018, 4948
15. Dezember 2016 5. Senat
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
...276a, Rz 6).37 (3) Danach ist im Streitfall auch die finanzielle Eingliederung wegen § 276a InsO entfallen. Zwar war es der Klägerin auch unter Beachtung von § 276a InsO möglich, Mehrhe...
REWIS RS 2016, 608
14. Mai 2018
Einberufungsverlangen einer Aktionärsminderheit
...276a Rn. 6; Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aull. <2015> § 276a Rn. 10; Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl. <2014> § 276a Rn. 3; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 75. Lfg 03.2013 § 276a Rn. 3;...
WM2018,1648REWIS RS 2018, 9235
27. November 2019 11. Senat
(Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters …
...276a Rz 18; Mönning, Betriebsfortführung in Restrukturierung und Insolvenz, 3. Aufl., § 9 Rz 255; Riggert in Nerlich/Römermann, InsO, § 276a Rz 6; Uhlenbruck/Zipperer, a.a.O., § 276a Rz 4; Karsten Sch...
REWIS RS 2019, 1113
19. März 2014 5. Senat
Organschaft in der Insolvenz
...276a InsO keinen Einfluss auf die Geschäftsführung des Schuldners hätten. Es fehle damit an der finanziellen Eingliederung. Der Geschäftsführer sei nicht mehr der Gesellschafterversammlung verpflichte...
STEUERRECHTWIRTSCHAFTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 6979
22. Mai 2023 22. Senat
Überbrückungshilfe III, Beihilferechtlicher Unternehmensbegriff, Verbundenes Unternehmen, Unternehmen in Schwierigkeiten, Förderpraxis, Rechtsberatungskosten
...276a InsO. Der Beklagten seien somit alle Tatsachen bekannt gewesen, die zum Entfall des Beherrschungsverhältnisses führten. 16Dieses Vorbringen begründet jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Richt...
REWIS RS 2023, 2832
3. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Haftung für Verbindlichkeiten nach Veräußerung des Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung
...276a Satz 1 InsO wird klargestellt, dass die Überwachungsorgane der Gesellschaft keine weitergehenden Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsleitung haben sollen als bei der Bestellung eines Insolvenz...
MDR 2020, 419-420WM2020,273REWIS RS 2019, 886
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...276a Satz 1 InsO hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Überwachungsorgane keine weitergehenden Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung haben sollen als in dem Fall, dass ein Insolvenzverwa...
REWIS RS 2018, 9969
26. April 2018 9. Zivilsenat
Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...276a Satz 1 InsO hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Überwachungsorgane keine weitergehenden Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung haben sollen als in dem Fall, dass ein Insolvenzverwa...
MDR 2018, 825-826WM2018,962REWIS RS 2018, 9939
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