6. März 1996 19. Zivilsenat
...276 ZPO) angeordnet und den Parteien zugleich mitgeteilt, daß dieses "abgebrochen und schon jetzt ein früher erster Termin (§ 275 ZPO) vor der Kammer bestimmt" werde, falls die beklagte Part...
FRÜHER ERSTER TERMINVERSÄUMNISURTEILWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STANDÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGSCHRIFTLICHES VORVERFAHREN
REWIS RS 1996, 130
8. Juni 1998 27. Zivilsenat
...276 ZPO), sondern früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung nach § 275 ZPO bestimmt, so ist der Klageanspruch "sofort" anerkannt, wenn das Anerkenntnis vor Verlesung der Sachanträge in...
REWIS RS 1998, 611
12. Dezember 2018 17. Zivilsenat
...276 ZPO an. Da der Beklagte keine Verteidigungsbereitschaft anzeigte, erging antragsgemäß Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung, § 331 Abs. 3 ZPO. Gegen dieses wandte sich der nicht anwaltlich, ...
REWIS RS 2018, 504
12. Januar 1998 12. Zivilsenat
...276 ZPO angeordnet. Damit lagen mit Ablauf des 23.12.1997 die Voraussetzungen für den Erlaß eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren gegen die Beklagte vor, §§ 276 I 1, II, 331 III ZPO, d...
REWIS RS 1998, 267
12. Februar 1997 27. Zivilsenat
...276 ZPO angeordnet worden, zugleich erfolgte ein Hinweis an die Beklagte auf die Folgen der Versäumung der Notfrist gem. [ref=ecfa1df8-6fdd-488a-b77c-d36e80e15e70]§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO[/ref]. Der Kl...
REWIS RS 1997, 252
16. Januar 2007 6. Zivilsenat
...276 ZPO die Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens angeordnet, so ist in der Vergangenheit von zahlreichen Gerichten angenommen worden, der Beklagte könne mit der für ihn günstigen Kostenfolge...
REWIS RS 2007, 5762
6. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...276 ZPO angeordnet. Im schriftlichen Vorverfahren kann der Beklagte auch nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO den Anspruch noch „sofort“ anerkennen, wenn er zunächst seine Verteidigungs...
REWIS RS 2016, 4324
14. Februar 2002 12. Zivilsenat
...276 ZPO gesetzten Frist haben die Beklagten erstinstanzlich lediglich das Telefongespräch bestritten, aber weder Erklärungen zu dem Vermerk des Polizeibeamten abgegeben noch Beweis angeboten. Auch in ...
REWIS RS 2002, 4548
30. April 2018 2. Zivilsenat
...276 ZPO) angeordnet und dem beklagten Land eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift zur schriftlichen Anzeige der Klageverteidigungsabsicht bzw. der teilweisen oder ganzen schriftli...
REWIS RS 2018, 9834
17. Oktober 2003 2. Zivilsenat
...276 ZPO abgegeben worden, so dass es auf die Streitfrage, ob in einem - wie hier - angeordneten schriftlichen Vorverfahren ein sofortiges Anerkenntnis auch noch nach diesem Zeitpunkt abgegeben werden ...
REWIS RS 2003, 1112
1. Juni 2007 6. Zivilsenat
...276 ZPO angeordnet hatte, war das schriftliche Vorverfahren im Zeitpunkt der Rechtswahl durch die Beklagten noch nicht im Sinne des Art. 40 Abs. 1 S. 3 EGBGB beendet. Die Vorsitzende der Zivilkammer h...
REWIS RS 2007, 3589