16. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 19. Mai 2014 - 33 C 1132/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 4. Juni 2...
NJW 2017, 318REWIS RS 2016, 8056
20. Dezember 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung …
...276 ZPO wurde angeordnet.3 In der Klageerwiderung bestritt die Versicherung eine Ersatzpflicht, weil der Beschwerdeführer während der viertägigen Mietdauer ...
REWIS RS 2018, 119
2. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...276 ZPO an. In der Klageerwiderung bestritt der Beklagte den Tatsachenvortrag des Klägers.3 Das Amtsgericht wies die Klage "im Verfahren gem. § 495a ZP...
REWIS RS 2017, 14784
27. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2017 - 29 C 915/17 (81) - und der Beschluss des Amtsgerichts Fra...
REWIS RS 2020, 2812