15. September 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...276 ZPO durchgeführt, muss die Rüge der Unzuständigkeit spätestens in der schriftlichen Klageerwiderung - wenn auch nicht zwingend innerhalb der hierfür gesetzten Frist - erhoben werden. Lässt sich di...
REWIS RS 2020, 10804
5. März 2020
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
...276 ZPO (Bl. 61 der beigezogenen Akte [im Folgenden: d. A.]) die Klage am 17. August 2018 zugestellt worden ist (Bl. 111 d. A.), hat die fehlende internationale Zuständigkeit mit Schriftsatz vom 21. A...
REWIS RS 2020, 10623