13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...276 BGB[/ref]. 5Der Beklagte hat die ihm als Betreiber einer Autowaschanlage obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem er es zuließ, daß sich infolge des am 27.12.1995 herrschenden erheblic...
REWIS RS 1998, 669
5. Oktober 2000 1. Zivilsenat
...276 BGB zu vertretenden Umstandes unmöglich geworden. 421. 43Soweit die Beklagte den Flug nach Tel Aviv abgebrochen und die Reisegruppe der Klägerin stattdessen nach Istanbul befördert hat, ist ihr di...
REWIS RS 2000, 964
29. Juli 2003 3. Zivilsenat
...276 BGB, 347 HGB hinausgehende Schadensverhütungsanstrengungen bis zu dem Punkt zu verlangen, an dem sie auf den ersten Blick als gänzlich untragbar, absurd und damit als unzumutbar erscheinen (vgl. K...
REWIS RS 2003, 2046
24. August 2005 16. Zivilsenat
...276 BGB, Rdn. 22). Kostenrechtlich - wenn auch nicht materiellrechtlich - ist aber durchaus zu beachten, dass die Abrechnungen des Beteiligten zu 3) über eine Reihe von Jahren unbeanstandet geblieben ...
REWIS RS 2005, 2083
9. Mai 2019 15. Zivilsenat
...276 BGB anzusehen, womit es an einem Verschulden der Beklagten im Rahmen des gegen sie geltend gemachten Anspruchs aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB) fehlt. Denn nach den für einen Fahrlässig...
REWIS RS 2019, 7420
22. August 2008 1. Zivilsenat
...276 BGB) des sog. Durchschnittsfahrers abzustellen. Dagegen ist die Beurteilung des Verschuldensvorwurfs nicht am Maßstab des sog. Idealfahrers vorzunehmen, auf den es lediglich im Rahmen des Unabwend...
REWIS RS 2008, 2267
9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...276 BGB), unterlassen zu haben. 6Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den aus der schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Hätte der Beklagte vereinbarungsgemäß mit Schrei...
REWIS RS 2000, 2316
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...276 BGB), der sich an der Erfahrung des täglichen Lebens orientiert (RG, Urt. v. 16.11.1896, RGSt 29, 218, 220). Ausreichend ist, dass eine Schädigung überhaupt vorhersehbar ist, während es der Vorher...
REWIS RS 2006, 310
12. Oktober 2022 16. Zivilsenat
...276 BGB hinaus (BGH Urteil v. 18.01.2005, VI ZR 155/04, Juris, Rn. 15; Scholten, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 17 StVG, Stand 01.12.2021, Rn. 16). Für den Beklagten z...
REWIS RS 2022, 5963
17. November 2006 19. Zivilsenat
...276 BGB in der vom Landgericht ausgeurteilten Höhe auf Schadensersatz. Der Senat tritt der Auffassung des Landgerichts bei, dass zwischen den Parteien konkludent ein Treuhandverhältnis zustande gekomm...
REWIS RS 2006, 761
11. März 2014 13. Zivilsenat
...276 BGB einzustufen. Zwar lagen im Zeitpunkt des Anteilserwerbs durch den Kläger und seine Ehefrau im Juni 2006 die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen vo...
REWIS RS 2014, 9977
4. August 2015 9. Zivilsenat
...276 BGB (OLG Koblenz, Beschluss v. 21.11.2012 – 5 U 623/12 – MedR 2014, 250 f. in juris). Zwar kann für den rein technischen Teil der Vertragserfüllung im Hinblick auf die passgenaue Anfertigung des Z...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERESCHADENSERSATZVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2015, 7058
18. Februar 2000 19. Zivilsenat
...276 BGB Rnr. 78; BGH NJW 70, 655; NJW 98, 764; NJW RR 91, 440). Zwar ist es grundsätzlich Sache jeder Partei, ihre eigenen Interessen selber wahrzunehmen, es besteht daher keine allgemeine Pflicht, al...
REWIS RS 2000, 3058
9. Februar 2017 19. Zivilsenat
...276 BGB gehört (vgl. LG Krefeld, DAR 2008, 90 f.; siehe auch AG Aachen, DAR 2003, § 21 f.: Anspruch nur bei Verzug), sind im Übrigen nicht dargelegt. 17Die Kosten des Privatgutachtens kann der Kläger ...
REWIS RS 2017, 15811
4. September 1998 6. Zivilsenat
...276 BGB schuldhaften Handeln des Steuerberaters auszugehen, wenn dieser entweder sein eigenes Verhalten trotz begründeten Anlasses nicht überprüft oder bei einer solchen Prüfung seinen Fehler übersehe...
REWIS RS 1998, 764
23. Januar 2002 17. Zivilsenat
...276 BGB[/ref]) ist ein besonderer, durch die jeweilige Eigenart des Spieles geprägter Maßstab anzulegen, nach welchem ein die Gefahr vermeidendes Verhalten im gegebenen Falle zuzumuten sein muss (BGH,...
REWIS RS 2002, 4875
24. Januar 2003 20. Zivilsenat
...276 BGB a.F. Rn. 119). Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil nach der im Verkehr herrschenden Anschauung die Klägerin als Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrages von den B...
REWIS RS 2003, 4736
11. November 2002 13. Zivilsenat
...276 BGB Rn. 124 m.w.N.). Die besondere Unzuverlässigkeit der Beklagten ergibt sich be-reits aus der grob fachwidrigen Ausführung des von ihr begonnenen Teils der Vertragsarbeiten, bei denen sie sich m...
REWIS RS 2002, 760
16. Dezember 1999 7. Zivilsenat
...276 BGB) gehandelt. Aufgrund der hier gegebenen Umstände hätte sie sich, wie oben bereits ausgeführt, über das Angebot der Klägerin unterrichten müssen. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, daß die...
REWIS RS 1999, 1394
23. Mai 2006 18. Zivilsenat
...276 BGB, indem er sich über die Rechtsgrundlagen der Vertretung der Beklagten bei dem Vertragsschluss unzureichend informiert hatte und damit die verkehrserforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. 59Der...
REWIS RS 2006, 3386
22. Dezember 2015 25. Zivilsenat
...276 BGB. Gerade im Hinblick darauf, dass der großteilige Bauschutt gesondert gelagert werde und somit die Herkunft nicht mehr nachvollzogen werden könne und im Hinblick darauf, dass – unstreitig – in ...
REWIS RS 2015, 139
17. November 2017 1. Zivilsenat
...276 BGB) gegen die Verbotsverfügung des Landgerichts vom 11. Oktober 2016 verstoßen hatte. Er war Initiator des Aufrufs, in welchem er sich selbst als „designierter Vorsitzender“ der „CDSU“ bezeichnet...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPARTEIENPOLITIKOBERLANDESGERICHT KÖLNPLAGIAT
REWIS RS 2017, 2088
29. Juni 2018 6. Zivilsenat
...276 BGB gehandelt. 82III. 83Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 84Das Urteil betrifft die tatrichter...
REWIS RS 2018, 6861
20. Februar 2002 13. Zivilsenat
...276 BGB 4/01, 255 und die Anmerkung von Meder in WuB I G 9. - 1.01), denen der Senat folgt, verwiesen werden. 58 Den Umständen nach steht zur Überzeugung des Senats fest, dass bei einer den Anforderu...
REWIS RS 2002, 4458
25. März 2015 19. Zivilsenat
...276 Rn. 32; Jauernig/Stadler, BGB, 15. Aufl. 2014, § 276 Rn. 48; Staudinger/Caspers, BGB, Neubearbeitung 2014, § 276 Rn. 149) und woran es hier mangelt. Eine Pflicht zur Untersuchung der bezogenen Sch...
REWIS RS 2015, 13380