27. Januar 1999 13. Zivilsenat
...276 BGB im Verkehr erforderliche Sorgfalt bestimmt sich danach, welche Rücksichtnahme gegenüber der Schutzsphäre vom Verkehr gefordert und erwartet werden kann. Grundsätzlich muß sich die Verkehrspf...
REWIS RS 1999, 328
17. Februar 1999 13. Zivilsenat
...276 BGB, Rz. 93). 33Solche Ausnahmegründe für eine persönliche vertragliche Sekundärhaftung der Beklagten sind klägerseits nicht dargetan. 34Verwertbarer konkreter Tatsachenvortrag, woraus sich das ...
REWIS RS 1999, 402
18. Juli 2002 5. Zivilsenat
...276 BGB, Rn. 84 f.) ergeben könnte, mag dahinstehen. 15Die beabsichtigte Klage ist auch nicht mutwillig, da die Klägerin ihr Klageziel nicht einfacher zu erreichen vermag. Vorprozessual war die Bekla...
REWIS RS 2002, 2213
7. September 2021 7. Zivilsenat
...276 BGB, lediglich handlungsbezogen, nicht aber erfolgsbezogen sein müsse. Der Versicherte, der vorsätzlich oder grob fahrlässig bezüglich der Verletzungshandlung, nicht aber vorsätzlich bezüglich des...
REWIS RS 2021, 2798
29. März 2007 27. Zivilsenat
...276 BGB grundsätzlich kein individueller, sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Maßstab. Da dieser Maßstab aber gerade dem Vertrauens- und Verkehrsschu...
REWIS RS 2007, 4434
9. November 1998 32. Zivilsenat
...276 BGB, daß er ferner die oben bezeichnete Vorschrift § 3 Abs. 2 a StVO verletzt hat. Der Beklagte zu 2. hätte, als der Kläger von der Brücke auf die Straße fahrend in sein Blickfeld kam, in Bremsber...
REWIS RS 1998, 987
3. August 2022 7. Zivilsenat
...276 BGB hinaus (BGH Urt. v. 18.01.2005 – VI ZR 115/04, juris Rn. 15; BGH Urt. v. 13.12.2005 – VI ZR 68/04, juris Rn. 21). 20Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen wi...
REWIS RS 2022, 6090MDR 2023, 101-102REWIS RS 2022, 6090
15. November 2021 22. Zivilsenat
...276 BGB). 29d) 30Auch der Höhe nach ergäbe sich kein weiterer Anspruch des Klägers. Ginge man ausnahmsweise von einer Anwendbarkeit von § 103 InsO auch auf vom Gläubiger einseitig bereits vollständig ...
REWIS RS 2021, 10342
6. Dezember 2006 12. Zivilsenat
...276 BGB auch zu vertreten ist, liegt hier vor. 45Unstreitig ist die Gründung nicht entsprechend den Vorgaben der Statik ausgeführt worden. Ob die Abweichung auf einer entsprechenden Anordnung des Bekl...
REWIS RS 2006, 422
19. März 2007 15. Zivilsenat
...276 BGB zu vertreten hat (vgl. BGHZ 111, 148, 153 = NJW 1990, 2386; NJW 1998, 755; BayObLGZ 1975, 369, 371; 1988, 287, 293; FGPrax 2003, 24 = NJW-RR 2003, 301; KG, OLGZ 1989, 174, 178f. = NJW-RR 1989,...
REWIS RS 2007, 4693
29. November 2004 13. Zivilsenat
...276 BGB, Rn. 41 m.w.N.). Auch ein sonstiger stillschweigend vereinbarter Haftungsausschluß ist nicht anzunehmen, da nach den unstreitigen Umständen dafür keine Anhaltspunkte bestehen. Die Versicherung...
REWIS RS 2004, 472
23. Februar 2006 22. Zivilsenat
...276 BGB stellt für die Frage des Verschuldens auf diejenige Pflicht ab, die Gegenstand des Schuldverhältnisses ist. Demzufolge ergibt sich das Verschulden hier aus der Natur des Schuldverhältnisses, n...
REWIS RS 2006, 4822
19. Oktober 1999 27. Zivilsenat
...276 BGB, Rz. 64; BGHZ 30, 49 ), ebenso auf - von den Beklagten hier nicht einmal behauptete - "Schwarzarbeit" ( OLG Celle, JZ 37, 246 ). Die Frage, ob nicht schon das durch die Auswahl einer...
REWIS RS 1999, 1155
1. September 1999 3. Zivilsenat
...276 BGB, weil sie die sich aufdrängende Instruktionspflicht nicht beachtet und den naheliegenden Fehlgebrauch des nicht gesicherten Zwei-Flaschen-Sets hätte voraussehen können.382.39Der Kläger hat geg...
REWIS RS 1999, 1018
17. November 2017 7. Zivilsenat
...276 BGB. 49Entgegen den Ausführungen des Landgerichts beruht die Zurverfügungstellung des Teleskopladers zur Durchführung der Challenge hier auf einer bloßen Gefälligkeit und nicht auf einem Leihvertr...
REWIS RS 2017, 2107
19. Juni 2000 8. Zivilsenat
...276 BGB Rdnr. 55). Denn die Abrede soll erkennbar den Klägern nicht nur den Beweis des Schadens ersparen, sondern darüber hinaus als Zwangsmittel auch die Erfüllung der vertraglich eingegangenen Pflic...
REWIS RS 2000, 1908
15. Februar 2000 7. Zivilsenat
...276 BGB, namentlich die Belehrung gem. § 276 Abs.2 ZPO, eingehalten worden sind. 44II. 45Dem Beklagten ist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 233 ZPO zu gewähren. 46Es sind keine...
REWIS RS 2000, 3121
29. August 2000 9. Zivilsenat
...276 BGB (vgl. Palandt-Heinrichs a.a.O. m.w.N.). Die rein subjektiven Erfahrungen des Klägers müssen also außer Betracht bleiben. Unstreitig hatte der Beklagte mit diesem Fluggerät keine Erfahrungen un...
REWIS RS 2000, 1302
5. Februar 2016 7. Zivilsenat
...276 BGB, Rn. 29). 44Eine solche Garantieerklärung folgt nicht aus dem Fahrradpass. Wenn es dort - (Bl. 14 GA) – heißt 45„Innerhalb der Garantiezeit sollten Sie Ihr neues Elektrorad einer weiteren grün...
REWIS RS 2016, 16552
15. November 1999 6. Zivilsenat
...276 BGB, bei dem es sich um einen objektiven Maßstab handelt, auswirken. 31c) Der Beklagte hat auch subjektiv vorwerfbar gehandelt. Zwar muß nach dem Beweisergebnis davon ausgegangen werden, daß er d...
REWIS RS 1999, 1276
15. August 2018 11. Zivilsenat
...276 BGB ist, ob der Berufsrichter bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft gepr...
REWIS RS 2018, 4757
26. Juli 2022 28. Zivilsenat
...276 BGB. Sie haben sich von dem nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vermutenden Verschulden nicht exkulpiert. 53e) Den Eheleuten A ist durch die anwaltliche Pflichtwidrigkeit ein ersatzfähiger Kostenschaden...
REWIS RS 2022, 5385
25. November 2005 26. Zivilsenat
...276 BGB zu beurteilenden, auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten Sorgfaltsmaßstabs alles Erforderliche getan, um die ihm aus dem Werkvertrag obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfül...
REWIS RS 2005, 627
23. Juni 2009 9. Zivilsenat
...276 BGB) verletzt, ohne dass es entgegen der Ansicht der Beklagten darauf ankäme, ob sie Eigentümerin des Hotels und damit selbst gleichzeitig Leistungserbringerin gewesen ist. Denn als Veranstalterin...
REWIS RS 2009, 2913
25. August 2009 7. Zivilsenat
...276 BGB. Sie hätten bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt aufgrund ihrer Erfahrung und Sachkunde bei dem Aufbau des Parcours, spätestens aber bei der Abnahme des Parcours erkennen können und müsse...
REWIS RS 2009, 1990