2. April 2004 17. Zivilsenat
...276 BGB, Rdn. 22 ff. m.w.Nachw.). Inhalt und Umfang der Beratungspflicht werden dabei von einer Reihe von Faktoren bestimmt, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anla...
REWIS RS 2004, 3719
10. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...276 BGB mangels Vorliegens eines vereinbarten Haftungsausschlusses für jede Fahrlässigkeit einzustehen. Die Klägerin weist in ihrer Berufungserwiderung zutreffend darauf hin, dass das Verschulden des ...
REWIS RS 2002, 1188
28. Februar 2014 22. Zivilsenat
...276 BGB - ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sie den Kläger vor der Gefahr warnen musste, die - aufgrund besonderer Umstände - durch herabfallenden Schnee für parkende Fahrzeuge und Passanten...
REWIS RS 2014, 10034
9. Februar 2005 16. Zivilsenat
...276 BGB). Davon, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt hat, ist auszugehen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er einen Fehlbestand nicht zu vertreten hat, trifft den Handelsvertreter. Er mus...
REWIS RS 2005, 5113
2. April 2004 12. Zivilsenat
...276 BGB ankommt (MüKo-Wagner, 4. Auflage 2003, § 823 BGB, Rdnr.523; Looschelders, Die haftungsrechtliche Relevanz außergesetzlicher Verhaltensregeln im Sport, JR 2000, 265[270]). 32Deshalb konnte da...
REWIS RS 2004, 3730
8. Februar 2021 12. Zivilsenat
...276 BGB scheitern. Es könnte im Falle eines Mangels des Fahrzeugs nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein oder fahrlässig agiert hätten, ...
REWIS RS 2021, 10174
16. März 2009 1. Zivilsenat
...276 BGB obliegende Sorgfalt gewahrt hat. Im Zusammenhang mit dieser normativen Frage bedient sich das Gericht der Wertung eines Sachverständigen. Damit sind die vorgenannten Beweispunkte nicht in tats...
REWIS RS 2009, 4505
13. August 2003 3. Zivilsenat
...276 BGB Rdnrn. 109 ff.). Ein Verzug, der eine Mahnung voraussetzen würde, lag hingegen nicht vor, da hier in der Hauptsache rechtzeitig erfüllt und lediglich eine leistungsbezogene Nebenpflicht (vgl. ...
REWIS RS 2003, 1908
16. Mai 2018 27. Zivilsenat
...276 BGB. 67Es entlastet sie auch nicht, dass sie hinsichtlich ihrer Zahlungspflicht einem Rechtsirrtum unterlegen ist. Das Risiko, die Rechtslage unzutreffend zu beurteilen, trägt grundsätzlich der Sc...
REWIS RS 2018, 9046
29. September 2005 10. Zivilsenat
...276 BGB, RdNr. 22; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 543 BGB, RdNr. 97). 233. 24Haben die Beklagten einen Bereicherungsanspruch in Höhe 4.097,31 € nicht bewiesen oder ist er – wie hier -...
REWIS RS 2005, 1554
29. September 2005 10. Zivilsenat
...276 BGB) verursacht hat. 8Bei einem typischen Auffahrunfall, wie er hier unstreitig anzunehmen ist, spricht nach gefestigter Rechtsprechung der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende entweder du...
REWIS RS 2005, 1542
3. November 2009 24. Zivilsenat
...276, 278 BGB einzustehen. Aufgrund der Vertragsbeendigung hatten die im Mietvertrag zugunsten des Beklagten zu 1. vereinbarten Haftungsfreistellungen bzw. Haftungserleichterungen keine Gültigkeit mehr...
REWIS RS 2009, 801
28. November 2002 23. Zivilsenat
...276 BGB, Rn. 92 ff. mwN.); in diesen Fällen kommt auch bei unternehmensbezogenen Geschäften ein Ersatzanspruch aus Aufklärungspflichtverletzung in Betracht (vergl. BGH NJW 1983, 1844, 1845). 29So lieg...
REWIS RS 2002, 448
10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...276 BGB). 272. Die Klägerin hat auch einen Behandlungsfehler des Beklagten bereits in erster Instanz schlüssig vorgetragen. Das Landgericht hätte der Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe den Zah...
REWIS RS 2002, 1205
9. Mai 2005 1. Zivilsenat
...276 BGB) zu folgen ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Um dem Rücktrittsbegehren der Klägerin zum Erfolg zu verhelfen, genügt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB. Zu prüfen war daher ledigl...
REWIS RS 2005, 3670
1. September 2005 1. Zivilsenat
...276 BGB) zu folgen ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Um dem Rücktrittsbegehren der Klägerin zum Erfolg zu verhelfen, genügt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB. Zu prüfen war daher ledigl...
REWIS RS 2005, 1983
6. September 2002 17. Zivilsenat
...276 BGB, Rdn. 92 ff m.w.Nachw.). Ein eigenes wirtschaftliches Interesse im vorgenannten Sinne ist dabei nur zu bejahen, wenn der Vertreter, wirtschaftlich betrachtet, gleichsam in eigener Sache tätig ...
REWIS RS 2002, 1685
5. Juli 2002 17. Zivilsenat
...276 Abs. 1 BGB) handelte. 604. Rechtsfolge ist, dass die Beklagte zu 1. Schadensersatz zu leisten hat. Dabei ist vor dem geschilderten Hintergrund darauf rückzuschließen, dass der Kläger von den Optio...
REWIS RS 2002, 2444
30. Januar 2004 23. Zivilsenat
...276 BGB genügt aber (auch leichte) Fahrlässigkeit. Diese ist jedenfalls angesichts des Erkenntnisstandes des Jahres 1995 zu bejahen. Die Beklagte hatte als Fachfirma nämlich die Pflicht, das von ihr v...
REWIS RS 2004, 4770
8. Januar 2007 1. Zivilsenat
...276 BGB). Allem Anschein nach fehlte ihr aus Gründen, die sie als Händlerin nicht zu vertreten hat, das passende Ersatzteil, um den Fehler nachhaltig zu beseitigen. 26b) Wie in Fällen ohne Arglist o...
REWIS RS 2007, 5909
26. März 2007 9. Zivilsenat
...276 BGB a.F.) Ersatz des diesen aus dem Abschluss des Kaufvertrages vom 06.01.2000 entstandenen Schadens. 32Das Mietpoolkonto ist hier schon im Jahre 2000 mit ca. 52.000 DM ins Soll geraten und fiel ...
REWIS RS 2007, 4552
23. April 2015 5. Zivilsenat
...276 BGB zum Ersatz des aus der Verletzung des Erhaltungsinteresses entstandenen Schadens verpflichten. Auch die Berechtigung der die Beschädigung des Parketts an sich betreffenden Gegenforderung steht...
REWIS RS 2015, 12134
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...276 BGB, Rdn. 11). Dieser Grundsatz erfährt jedoch beim Tatbestand des § 826 BGB insofern eine Einschränkung, als gerade nicht das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit erforderlich ist, sondern es vielmeh...
REWIS RS 2007, 5301
11. Februar 2005 15. Zivilsenat
...276 BGB. Es gelte ein gegenseitiges Rücksichtnahmegebot, wonach insbesondere eine Verletzung des Mitspielers bei Ausführung eines Schlages dadurch zu vermeiden sei, dass der Schlag bei zu großer Körpe...
REWIS RS 2005, 5062
9. April 2019 1. Zivilsenat
...276 BGB hinaus. Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten (BGH, Urteil vom 17.03.1992, VI ZR 62/91, BGHZ 117, 337, juris...
REWIS RS 2019, 8382