3. Juni 1997 4. Zivilkammer
...276 BGB, und das gleiche gilt für den Beklagten zu 2., der als ihr gesetzlicher Vertreter für die Beachtung absoluter Rechte Dritter Sorge zu tragen hatte und nach § 840 Abs. 1 gesamtschuldnerisch mit...
REWIS RS 1997, 135
9. August 2001 4a. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass dem Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen des Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von dem Kläger jedoch noch nicht beziffert werden...
REWIS RS 2001, 1644
7. April 1998 4. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, daß den Patentinhabern durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffert...
REWIS RS 1998, 188
4. März 1997 4. Zivilkammer
...276 BGB; das gleiche gilt für den Beklagten zu 1), der zunächst als im Fachbereich tätiger Einzelkaufmann und sodann als gesetzlicher Vertreter der Beklagten zu 2) für die Beachtung absoluter Rechte D...
REWIS RS 1997, 117
1. Oktober 1998 4. Zivilkammer
...276 BGB. Da es überdies hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziff...
REWIS RS 1998, 225
24. November 1998 4. Zivilkammer
...276 BGB. Außerdem hat die Klägerin der Firmenführung der Beklagten sogleich widersprochen. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ...
REWIS RS 1998, 244
12. März 2002 4a. Zivilkammer
...276 BGB. Die Beklagte konnte sich nicht ohne eigene Prüfung darauf verlassen, dass die Klägerin die von ihr im Januar 2001 als patentverletzend anerkannten Maschinen unverändert in ihrem Geschäftsbetr...
REWIS RS 2002, 4113
30. März 2000 4. Zivilkammer
...276 BGB. Weil er den Umfang der rechtsverletzenden Benutzungshandlungen ohne sein Verschulden nicht im einzelnen kennt, ist ein rechtliches Interesse des Klägers an einer Feststellung der Schadensersa...
REWIS RS 2000, 2644
13. Mai 2003 4a. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass dem Kläger durch die rechtsverletzenden Handlungen des Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von dem Kläger jedoch noch nicht beziffert werden k...
REWIS RS 2003, 3110
25. März 2003 4a. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffert werd...
REWIS RS 2003, 3735
21. Oktober 1997 4. Zivilkammer
...276 BGB. Das gleiche gilt für den Beklagten zu 2), der als ihr gesetzlicher Vertreter für die Beachtung der Rechte Dritter Sorge zu tragen hatte und nach § 840 Abs. 1 gesamtschuldnerisch mit der Bekla...
REWIS RS 1997, 163
15. Januar 2002 4. Zivilkammer
...276 BGB. 71Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffert w...
REWIS RS 2002, 5035
13. Februar 2003 4a Zivilkammer
...276 BGB. Die Haftung der Beklagten zu 2) folgt aus §§ 128, 161 Abs. 2 HGB. Da es überdies hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Sc...
REWIS RS 2003, 4377
9. Juli 2002 4a. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffert werd...
REWIS RS 2002, 2398
30. April 2002 4a. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffert werd...
REWIS RS 2002, 3405
21. März 2002 4a. Zivilkammer
...276 BGB, und das gleiche gilt für die Beklagten zu 2) und zu 3), die als ihre gesetzlichen Vertreter für die Beachtung absoluter Rechte Dritter Sorge zu tragen hatten und nach § 840 Abs. 1 BGB gesamts...
REWIS RS 2002, 3915
21. März 2002 4a. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass dem Kläger durch die rechtsverletzenden Handlungen des Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von dem Kläger jedoch noch nicht beziffert werden k...
REWIS RS 2002, 3930
21. März 2002 4a. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass dem Kläger durch die rechtsverletzenden Handlungen des Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von dem Kläger jedoch noch nicht beziffert werden k...
REWIS RS 2002, 3928
10. Januar 2002 4a. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffert werd...
REWIS RS 2002, 5112
12. Juni 1997 4. Zivilkammer
...276 BGB. Das gleiche gilt für den Beklagten zu 3), der als gesetzlicher Vertreter der Beklagten zu 2) und 5) und 6) für die Beachtung absoluter Rechte Dritter Sorge zu tragen hatte. Die Beklagten zu 2...
REWIS RS 1997, 138
25. Februar 1997 4. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Patentinhaberin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffer...
REWIS RS 1997, 114
18. Juli 2002 4a. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffert werd...
REWIS RS 2002, 2214
25. Februar 2003 4a. Zivilkammer
...276 BGB. Da es überdies hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht bezif...
REWIS RS 2003, 4217
29. Oktober 1996 4. Zivilkammer
...276 BGB. Denn sie hätte sich vor Beginn der Verwendung ihrer geschäft-lichen Bezeichnung um entgegenstehende Rechte der Klägerin kümmern können und müssen. Wer eine geschäftliche Be-Zeichnung in Benut...
REWIS RS 1996, 79
11. April 2000 4. Zivilkammer
...276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffert werde...
REWIS RS 2000, 2533