21. März 2019 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...275 ZPO einen frühen ersten Termin anordnet, in diesem im Sinne von § 93 ZPO anerkennen kann, auch wenn er zuvor in den vorbereitenden Schriftsätzen Klageabweisung beantragt hat (in diesem Sinn wohl S...
MDR 2019, 701-702WM2019,1089NJW 2019, 1525REWIS RS 2019, 9072
3. Juli 2006 II. Zivilsenat
...275 ZPO) oder ein schriftliches Vorverfahren vor-bereitet wird. Wollte man der einengenden Auffassung fol-gen, nach der lediglich ein im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) oder im Verfahren na...
REWIS RS 2006, 2813
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...275 Rn. 3; Keidel/Budde aaO § 275 Rn. 3; Fröschle in Prütting/Helms FamFG § 275 Rn. 16; Brosey in Bahrenfuss aaO § 275 Rn. 2). Das gilt selbst dann, wenn - wie hier - ein Einwilligungsvorbehalt angeor...
REWIS RS 2011, 7062
27. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...275 ZPO) oder ein schriftliches Vorverfah-ren vorbereitet wird. Wollte man der einengenden Auffassung folgen, nach der lediglich ein im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) oder im Verfahren nac...
REWIS RS 2005, 1113
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...275 ZPO) und einemschriftlichen Vorverfahren (§276 ZPO) offen gehaltenwerden (BT-Drucks. 17/11894 S.24).(c) Allerdings sind Räumungsprozesse nachdem Willen des Gesetz-gebersschneller als andere Zivilp...
REWIS RS 2018, 14731
30. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...275 ZPO) eben dieser, beim schriftlichen Vorverfahren indes die in der Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO einzureichende Verteidigungsanzeige. Dies er-scheint gemessen am Normzweck des § 93 ZPO als zu ...
REWIS RS 2006, 3325
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei …
...275 ZPO) und einem schriftlichen Vorverfahren (§ 276 ZPO) offen gehalten werden (BT-Drucks. 17/11894 S. 24).24 (c) Allerdings sind Räumungsprozesse nach dem Willen des Gesetzgebers schn...
MDR 2018, 484-485REWIS RS 2018, 14708
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...275 Rn.16; Münch-Komm.BGB/Ernst, 7. Aufl., §275 Rn.47). d) Ohne Erfolg macht die Revision zur Begründung des mit dem Haupt-antrag verfolgten Begehrens geltend, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein ...
REWIS RS 2016, 668