17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
...275 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung) scheidet aus, weil die verfahrensgegenständlichen Blankett-Impfausweise keine Vordrucke für amtliche Ausweise darstellen. Impfausweise werden nicht du...
REWIS RS 2022, 1988
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis Rechtsnatur von § 74 Abs. 2 IfSG
...275 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung) scheidet aus, weil die verfahrensgegenständlichen Blankett-Impfausweise keine Vordrucke für amtliche Ausweise darstellen. Impfausweise werden nicht du...
REWIS RS 2022, 1995