Landgericht Paderborn: 5 Qs 33/21

...275, 276 StGB (jeweils in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 13.11.1998). Dass ein Impfausweis keinen amtlichen Ausweis im Sinne des § 275 Abs. 1 StGB darstellt, ergibt sich neben dem insoweit...

REWIS RS 2021, 698

OLG Bamberg: 1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21

Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

...275 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung) scheidet aus, weil die verfahrensgegenständlichen Blankett-Impfausweise keine Vordrucke für amtliche Ausweise darstellen. Impfausweise werden nicht du...

REWIS RS 2022, 1988

OLG Bamberg: 1 Ws 732-733/21

Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis Rechtsnatur von § 74 Abs. 2 IfSG

...275 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung) scheidet aus, weil die verfahrensgegenständlichen Blankett-Impfausweise keine Vordrucke für amtliche Ausweise darstellen. Impfausweise werden nicht du...

REWIS RS 2022, 1995

Bundesgerichtshof: 6 StR 519/21

Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

...275 Rn. 3 mwN). § 276a StGB erstreckt den Anwendungsbereich des § 276 StGB auf aufenthaltsrechtliche Papiere oder Fahrzeugpapiere. Aus dem Zusammenhang mit § 275 StGB, der Vorbereitungshandlungen zur ...

REWIS RS 2022, 7186

Bundesgerichtshof: 5 StR 283/22

Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

...275 StGB, der erstmals Formen des Umgangs mit „noch nicht personalisierten“ Blankett-Impfausweisen als Vorbereitungshandlung des Herstellens falscher Impfausweise unter Strafe stellt, „um die Strafbar...

STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENURKUNDENFÄLSCHUNGCORONAVIRUS

REWIS RS 2022, 9719NJW 2023, 1973REWIS RS 2022, 9719