9. Mai 2020 Abt. 70a
...275 InsO zu stellen, da nach der Soll-Vorschrift des § 275 Abs. 1 InsO das Gesetz die Mitwirkung ohnehin vorsieht und davon auszugehen ist, dass die Beteiligten sich insoweit abstimmen, wie auch die Z...
REWIS RS 2020, 6307
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- …
...275 Abs. 2 InsO an sich gezogen habe.21 g) Soweit die Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter durch den vorläufigen Sachwalter unterstützt und überwacht worden sei, könne dies einen Zusc...
WM 2016, 1611 REWIS RS 2016, 7808
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...275 Abs.2 InsO an sich gezogen habe.g) Soweit die Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter durch den vorläu-figen Sachwalter unterstütztund überwacht worden sei, könne dies einen Zu-schlag rechtfertigen...
REWIS RS 2016, 7810
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...275 Abs.2 InsO an sich gezogen habe.h) Soweit durch die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses zusätzlicher Arbeitsaufwand entstanden sei, könne ein Zuschlag gerechtfertigt sein, der allerd...
REWIS RS 2016, 5049
22. September 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der …
...275 Abs. 2 InsO an sich gezogen habe.21 h) Soweit durch die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses zusätzlicher Arbeitsaufwand entstanden sei, könne ein Zuschlag gerechtferti...
WM 2016, 1988 REWIS RS 2016, 5095
22. November 2018 9. Zivilsenat
Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
...275 InsO zu begründen, nicht angenommen werden (so aber etwa FK-InsO/Foltis, 9. Aufl., § 270a Rn. 25 mwN). Keine Masseverbindlichkeiten wären dann nur Verbindlichkeiten, die vom Schuldner außerhalb de...
MDR 2019, 186-188WM2018,2373REWIS RS 2018, 1368
13. Oktober 2009 X. Zivilsenat
...275 InsO), zur Eigenverwaltung berechtigt sein. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Eröffnung eines inländischen Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung des Schuldners...
REWIS RS 2009, 1204
13. Oktober 2009 X. Zivilsenat
...275 InsO), zur Eigenverwaltung berechtigt sein. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Eröffnung eines inländischen Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung des Schuldners...
REWIS RS 2009, 1210
27. November 2019 11. Senat
(Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters …
...275 Abs. 2 InsO). Der Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung der zukünftigen Masse würde in der Regel das Ende der vorläufigen Eigenverwaltung bedeuten; das Gericht würde in der Regel unverzüglich ei...
REWIS RS 2019, 1113
13. Oktober 2009 X. Zivilsenat
...275 InsO), zur Eigenverwaltung berechtigt sein. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Eröffnung eines inländischen Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung des Schuldners...
REWIS RS 2009, 1212
8. April 2021 3. Zivilsenat
Klageänderung im Revisionsverfahren: Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadensersatzprozess
...275 InsO - dazu, das Handeln des Schuldners bei der Eigenverwaltung im Interesse der Gläubiger einer Kontrolle durch den Sachwalter zu unterwerfen (vgl. § 274 Abs. 2 InsO). Demgemäß ist das Einvernehm...
MDR 2021, 1154-1155WM2021,1330REWIS RS 2021, 7149
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
...275 InsO). Zudem kann das Insolvenzgericht auf Antrag anordnen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind (§ 277 InsO). Für Rechtshandlungen von bes...
MDR 2021, 389-391WM2021,310REWIS RS 2020, 911
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