23. Dezember 1999 18. Zivilsenat
...275 BGB). Bei gewerblicher Vermietung von Fahrzeugen gehört die Möglichkeit, einen versicherungsähnlichen Schutz erhalten zu können, zu diesen Umständen (vgl. für einen ähnlichen Fall OLG Koblenz NJW-...
REWIS RS 1999, 1432
23. Juli 2009 7. Zivilsenat
...275 BGB Rdnr. 63; Palandt-Heinrichs, BGB, Bearbeitung 60. Aufl., § 279 BGB a.F. Rdnr. 4 sowie Bearbeitung 68. Aufl. § 275 Rdnr. 3 und § 276 Rdnr. 28 – jeweils mit weiteren Nachweisen). 12Die prozessua...
REWIS RS 2009, 2342
27. Mai 1998 16. Zivilsenat
...275 BGB m.w.N. ). Demzufolge ist der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen - eine Mandatsniederlegung unterstellt - gegenüber der Erwerberin der Wertpapiere beispielsweise noch zur Fürsorge bei de...
REWIS RS 1998, 591
27. Mai 1998 16. Zivilsenat
...275 BGB m.w.N. ). Demzufolge ist der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen - eine Mandatsniederlegung unterstellt - gegenüber der Erwerberin der Wertpapiere beispielsweise noch zur Fürsorge bei de...
REWIS RS 1998, 592
10. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...275 BGB). Mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 31.03.2015 (S. 2, Bl. 66 GA) hat der Beklagte selbst angekündigt, zu versuchen, sämtliche Unterlagen zusammenzustellen. Dem unbestritten gebliebenen Vor...
REWIS RS 2015, 849
24. April 1998 19. Zivilsenat
...275 Randnr. 18). Ob dies zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller Umstände und der Belange beider Parteien nach Treu und Glauben zu entscheiden (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 275 BGB; Palandt/Heinrichs a. ...
REWIS RS 1998, 514
28. Oktober 2009 11. Zivilsenat
...275 BGB). Das ergibt sich der Aussage des Zeugen L. Dieser hat bei seiner Vernehmung durch das Landgericht bekundet, dass nicht die Stellung des Lichtschalters das Problem sei, dieses bestehe vielmehr...
REWIS RS 2009, 887
4. Juni 2018 16. Zivilsenat
...275 BGB entbehrlich, weil nicht festgestellt werden kann, dass eine Nachbesserung unmöglich ist. Für das vom Kläger erworbene Fahrzeug steht ein vom KBA freigegebenes Software-Update zur Verfügung. Da...
REWIS RS 2018, 8367
27. April 2022 21. Zivilsenat
...275 BGB Rn 16 f. m.w.N.). Unabhängig davon, dass auch nach dem Vorbringen der Beklagten nicht nachvollziehbar ist, wie der im Vertrag vereinbarte Charakter der Rechtsbeziehung als absolutes Fixgeschäf...
REWIS RS 2022, 4288
9. Oktober 2018 9. Zivilsenat
...275 BGB entgegen. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abänderung folgt insbesondere nicht daraus, dass die Unbedenklichkeitserklärung des B bzw. die Zustimmungserklärung der A als stets erforderliche au...
REWIS RS 2018, 3065
2. März 2001 19. Zivilsenat
...275 BGB bzw. den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden seien; die Klage bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände unter das Schi...
REWIS RS 2001, 3346
1. März 2018 15. Zivilsenat
...275 Abs. 1 BGB), ist das schon nach eigenem Vorbringen so unrichtig, weil er sich nur mit dem Autohaus M auseinandersetzen müsste. Ein Fall des § 275 Abs. 2 BGB liegt ebenfalls nicht vor, weil dem Sen...
REWIS RS 2018, 12991
13. Mai 2015 11. Zivilsenat
...275 BGB ausschließendes Unvermögen ist nur dann anzunehmen, wenn der Schuldner selbst unter Mithilfe Dritter nicht in der Lage ist, die geschuldete Leistung zu erbringen (statt aller Palandt/Grüneberg...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINONLINE-HANDELONLINE-SHOPUNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZKARTELLRECHTKARTELLEWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2015, 11066
14. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...275 BGB) entgegensteht. Hiervon ist spätestens aufgrund der im Verfahren 12 U 16/13 im Termin vom 29.10.2015 abgegebenen Erklärung der Beklagten auszugehen, wonach aufgrund der in Erfüllung datenschut...
REWIS RS 2015, 770
14. September 2018 19. Zivilsenat
...275 BGB ausgegangen werden. Auch einen Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit gemäß § 311a BGB und auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in...
REWIS RS 2018, 3775
14. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...275 BGB) entgegensteht. Hiervon ist spätestens aufgrund der im Termin vom 29.10.2015 abgegebenen Erklärung der Beklagten auszugehen, wonach aufgrund der in Erfüllung datenschutzrechtlicher Verpflichtu...
REWIS RS 2015, 766
26. Mai 2008 12. Zivilsenat
...275 BGB a.F. Rz. 380; Becker-Eberhard, aaO, S. 67 ff). Das soll auch dann gelten, wenn ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird, der sich erst auf Grund der Gestaltungserklärung ergibt (vgl. BG...
REWIS RS 2008, 3822
10. März 2022 15. Zivilsenat
...275 BGB), den Kläger mit seinem „neuen-alten“ und insofern „aktuellen“ Account als Administrator dieser (wiederhergestellten) „Gruppe“ einzupflegen. Indes zeigt schon dies, dass es darauf keinen Anspr...
REWIS RS 2022, 744
14. Mai 2021 1. Zivilsenat
...275 Rn. 36; BeckOGK/Riehm, Stand: 15. Oktober 2020, § 275 Rn. 83; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 275 Rn. 18). Hiervon abzugrenzen sind die Fälle der Störung des Verwendungszwecks, in welchen de...
MDR 2021, 1121-1122REWIS RS 2021, 5881
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...275 BGB bestehenden Unmöglichkeit einer entsprechenden Neulieferung begründet. Damit fehle es zugleich auch an der Grundlage für die Feststellung eines Annahmeverzuges der Beklagten und für eine Verlä...
REWIS RS 2020, 5050
19. Mai 2017 1. Zivilsenat
...275 BGB dahingehend berufen, dass ihr nämlich die Erfüllung des Mietvertrages wegen der entgegenstehenden Verpflichtungen aus dem Wohnungseigentum unmöglich sind. 133Eine Klärung dieser Frage bedarf e...
REWIS RS 2017, 10588