Oberlandesgericht Hamm: 22 U 94/21

...275 BGB wegen Unmöglichkeit oder Unvermögens von seiner Leistungspflicht freigeworden ist. Ein solcher Fallliegt aber nicht vor. Gegenüber Geldschulden greifen die Regelungen des § 275 BGB schon grund...

REWIS RS 2021, 10342

Oberlandesgericht Hamm: 4 W 48/08

...275 BGB nicht mehr verpflichtet ist, seine Gegenleistung zu erbringen, § 326 Abs. 1 BGB. Einen etwaig bereits bezahlten Kaufpreis können die Verbraucher daher zurückfordern, er ist also nicht verloren...

REWIS RS 2008, 4266

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 65/17

...275 BGB wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung entbehrlich war, da insoweit jeder Vortrag der Klägerin fehlt.

REWIS RS 2017, 6571

Oberlandesgericht Hamm: 3 U 144/04

...275 BGB, und das Zurückbehaltungsrecht damit seinen Charakter als bloß vorübergehende Einrede verlieren würde.19Allerdings war das Landgericht gehalten, die Beklagten, die diesen rechtlichen Gesichtsp...

REWIS RS 2004, 644

Oberlandesgericht Hamm: 30 U 147/21

...275 BGB entfallen. 54Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Ist die Hauptleistung in diesem Sinne unmögli...

MDR 2022, 91-92REWIS RS 2021, 2693

Oberlandesgericht Hamm: 30 U 114/21

...275 BGB entfallen. 60Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Ist die Hauptleistung in diesem Sinne unm...

MDR 2022, 22-23REWIS RS 2021, 2377

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 185/18

...275, 433 Abs. 1 S. 1 BGB gegen den Beklagten zu. Dem Beklagten ist die Erfüllung des zwischen den Parteien zustande gekommenen Kaufvertrags unmöglich. 6a. Wie das Landgericht zutreffend ausführt, ist ...

REWIS RS 2020, 5095

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 25/06

...275 BGB) ist. Dies wäre aber um so mehr vonnöten, als die Stadt in einer solchen Entscheidung nicht frei ist, sondern es des Wegfalls des öffentlichen Interesses am Fortbestand der Baulast bedarf (§ 8...

REWIS RS 2006, 2074

Oberlandesgericht Hamm: 17 U 127/14

...275 BGB von der Vergütungspflicht freigeworden. Auf die Frage einer Kündigung bzw. eines Rücktritts komme es nicht an. 20Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen. Sie w...

REWIS RS 2015, 4831

Oberlandesgericht Hamm: 11 U 148/22

...275 Abs. 1 BGB erloschen. 101Bei dem abstrakten Erbverzicht als solchen handelt es sich um ein erbrechtliches Verfügungsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall, das als solches selbstständig ist und...

REWIS RS 2023, 4571

Oberlandesgericht Hamm: 22 W 24/22

...275 BGB, was zeigt, dass der Antragsteller gerade kein Anwartschaftsrecht hatte. 33Erforderlich für die Annahme eines Anwartschaftsrechts ist, dass der Erwerber nach bindender Erklärung der Auflassung...

REWIS RS 2023, 637

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 104/08

...275 Abs. 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Grundstücks verweigern kann. 45a) 46Die in § 275 Abs. 2 BGB bestimmte Einrede kann gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 A...

REWIS RS 2008, 66

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 199/13

...275, 433 Abs. 1 S. 1 BGB Schadensersatz in Höhe von insgesamt 5.054,00 EUR verlangen. 401. Die Beklagte war im Ausgangspunkt gem. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger den von ihr angebotenen...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZKAUFRECHTEBAYOBERLANDESGERICHT HAMMLANDGERICHT BIELEFELD

REWIS RS 2014, 1743

Oberlandesgericht Hamm: 18 U 38/20

...275 BGB unmöglich ist und sich die ß R Spedition & Transport GmbH weigert, die Fahrzeuge herauszugeben. 78b) Ein Herausgabeanspruch ergibt sich zudem aus § 985 BGB. Durch Vorlage der seitens d...

REWIS RS 2020, 4867

Oberlandesgericht Hamm: 24 U 100/19

...275 Abs. 1, 634 Nr. 4, 633 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 249 Abs. 1, 254 Abs. 1 BGB. In gleichem Umfang habe sie Anspruch gegen die Beklagten auf Erstattung der Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten des selbstän...

REWIS RS 2020, 4873

Oberlandesgericht Hamm: 18 U 91/22

...275, 326 Abs. 1 BGB) entfallen. 89aa) 90Unmöglichkeit ist nicht im Hinblick auf den Inhalt des Vertrags (Vertragszweck) eingetreten. 91Zwar kann Unmöglichkeit im Sinne des § 275 BGB vorliegen und zu d...

REWIS RS 2023, 268

Oberlandesgericht Hamm: 12 U 91/18

...275 Abs. 1 BGB zu. Unter Leistung im Sinne des § 275 BGB sei der Leistungserfolg zu verstehen. Die Leistung sei für die Beklagte nicht nachholbar, weil die Klägerin für die straßenverkehrsrechtliche Z...

REWIS RS 2020, 5363

Oberlandesgericht Hamm: 34 U 48/20

...275 BGB). Die Softwareänderung der Abgassteuerung bringe negative Folgen mit sich, u.a. drohte bei Erhöhung der AdBlue-Einspritzung die Versottung des Abgastrakts. Der steigende AdBlue-Verbrauch sei s...

REWIS RS 2020, 5790

Oberlandesgericht Hamm: 30 U 33/19

...275 BGB entbehrlich gewesen. Einen verbleibenden, gerade auf der Umschaltlogik beruhenden Minderwert trage der Kläger nicht substantiiert vor. Der Rücktritt sei zudem wegen Unerheblichkeit ausgeschlos...

REWIS RS 2020, 4821