5. September 2006 4. Zivilsenat
...275 Abs. 1 BGB). Der Kläger konnte zwar die Aufmachung der ihm ausgehändigten Kundenkarte "Unfallschutz bis EUR 100.000 – Treusorge" (GA 7) und auch den Inhalt der Werbeschrift (vgl. GA 83),...
REWIS RS 2006, 1971
15. März 2007 10. Zivilsenat
...275 BGB a.F., der vorliegend nach Art. 229 § 5 EGBGB zur Anwendung gelangt, untergegangen. Dabei kann – dem Landgericht folgend - offen bleiben, ob die Beklagte Opfer eines Raubüberfalles war. 41. 5S...
REWIS RS 2007, 4720
27. Mai 2004 10. Zivilsenat
...275 BGB a.F. erlischt. Für die Frage des Erlöschens des Anspruchs nach § 275 BGB a.F. kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner die Unmöglichkeit/das Unvermögen zu vertreten hat (vgl. Palandt-Heinric...
REWIS RS 2004, 2952
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...275 BGB zur Nacherfüllung nicht verpflichtet ist, weil diese unmöglich ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder aus besonderen Gründen nicht zumutbar ist ( § 326 Abs. 5 BGB). 30(vgl. hier...
REWIS RS 2003, 2030
7. März 2017 24. Zivilsenat
...275 BGB gewesen, da das Leistungshindernis (fehlende Anmietung) für sie nicht unüberwindbar gewesen wäre. Für einen Rücktritt fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Fristsetzung. Eine Weitervermiet...
REWIS RS 2017, 14557
22. Juli 2009 3. Zivilsenat
...275 BGB), weil ein solcher offener Stellplatz – abgesehen von der Frage, ob die Beteiligten zu 1 und 2 überhaupt ein Sondernutzungsrecht gerade an diesem Stellplatz wirksam erworben haben - bereits se...
REWIS RS 2009, 2362
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...275 BGB). Davon könnte nur dann die Rede sein, wenn die Mietsache körperlich nicht mehr vorhanden, also untergegangen wäre (vgl. dazu Senat OLGR Düsseldorf 2006, 227 = ZMR 2006, 276 m.w.N.). Ein bloße...
REWIS RS 2007, 3415
9. Juli 2000 3. Zivilsenat
...275 BGB entgegen. Weder ist die Erfüllung des Unterlassungsbegehrens für die Beteiligte zu 4) unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB) noch steht dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 2 B...
REWIS RS 2000, 1693
12. Oktober 2021 24. Zivilsenat
...275 BGB bzw. § 326 Abs. 1 BGB. Leistung im Sinne des § 275 BGB ist nicht die Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg. Unmöglichkeit liegt auch vor, wenn die Leistungshandlung weiterhin möglich ...
REWIS RS 2021, 1925
20. März 2019 27. Zivilsenat
...275 BGB vor. 26c. Die Schadensersatzpflicht der Beklagten ist nicht nach § 311a Abs. 2 S. 2 BGB ausgeschlossen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte das Leistungshindernis nicht...
REWIS RS 2019, 9108
20. Februar 2008 18. Senat für Zivilsachen
...275 BGB untergegangen. 40C. 41Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. 42Ein Anlass, zu Gunsten einer Partei die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 543 Abs. 2 ...
REWIS RS 2008, 5435
8. März 2016 21. Zivilsenat
...275 BGB verweigern kann. 47Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich und wird von dem Kläger auch nicht substantiiert dargelegt, dass der Beklagte Kenntnis von der zur Mangelhaftigkeit führenden Tatsac...
REWIS RS 2016, 14896
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...275 BGB folgt, dass ein Schuldner nur dann von seiner Leistungspflicht frei wird, ohne dem Gläubiger zum Schadenersatz verpflichtet zu sein, wenn er eine nachträgliche, objektive Unmöglichkeit nicht z...
REWIS RS 2001, 836
12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...275 BGB vorliegen, wenn die Erfüllung der Leistungspflicht rechtlich verboten ist (vgl. BeckOGK/Riehm, 15.10.2020, BGB § 275 Rn. 116). Dies ist aber hier gerade nicht der Fall. Die Schuldnerin begeht ...
REWIS RS 2021, 9624
26. Februar 2019 24. Zivilsenat
...275 BGB. 51Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass die Frage, wem die Versicherungsleistung im Innenverhältnis der Vertragsparteien des Leasingvertrages zusteht, sich nach den Regel...
REWIS RS 2019, 9885
28. Mai 2021 7. Zivilsenat
...275 BGB vor. Die Beklagte übersehe, dass es weder dem X 1 noch der Klägerin verboten sei, ihren Kunstbesitz im Rahmen ihrer Stiftungstätigkeit umzuschichten, um dadurch ihren Stiftungszwecken zu entsp...
REWIS RS 2021, 5433
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...275 BGB folgt, dass ein Schuldner nur dann von seiner Leistungspflicht frei wird, ohne dem Gläubiger zum Schadenersatz verpflichtet zu sein, wenn er eine nachträgliche, objektive Unmöglichkeit nicht z...
REWIS RS 2001, 837
23. August 2022 24. Zivilsenat
...275 BGB der Vermieterleistungen der Klägerin vor. Soweit das Landgericht der Auffassung sei, dass § 313 BGB keine Anwendung auf den Streitfall finde, sei dies spätestens mit Einführung des Art. 240, §...
REWIS RS 2022, 9338
1. Juli 2014 24. Zivilsenat
...275 BGB nicht geschuldet sei. Denn soweit die Beklagte konzediert hatte, dass eine Genehmigungsfähigkeit nicht erreicht werden könne, bezog sich dies nur auf den bisherigen Zustand der Einfachverglasu...
REWIS RS 2014, 9455
15. Mai 2002 Kartellsenat
...275 BGB). Die Klägerin unterliegt im vorliegenden Fall nicht dem bei öffentlichen Aufträgen der vorliegenden Art bestehenden Gebot, die Bestimmungen des neu geschaffenen Vergaberechts zu beachten, nam...
REWIS RS 2002, 3199
29. April 2004 6. Zivilsenat
...275 BGB erloschen. 66Es trifft zwar zu, dass eine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes aus der klagenden Gemeinschaftspraxis heraus nach dem Ausscheiden des Beklagten nicht mehr oder nicht mehr ohne ...
REWIS RS 2004, 3400
9. November 2018 22. Zivilsenat
...275 Abs. 1 BGB Anwendung (Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Auflage [2018], § 275 Rn. 23; MüKo/Ernst, BGB, 7. Auflage [2016], § 275 Rn. 52). Der Schuldner muss sich dabei nicht auf die Unmöglichkeit berufen...
REWIS RS 2018, 1908
17. November 2021 27. Zivilsenat
...275 BGB ihr Anspruch auf die von der Streitverkündeten zu zahlenden Entgelte. Damit war die Streitverkündete – anders als ein Anlagenbetreiber – von dem Risiko befreit, die vollen Kosten des Anlagenbe...
REWIS RS 2021, 999
17. November 2021 27. Zivilsenat
...275 BGB ihr Anspruch auf die von der Streitverkündeten zu zahlenden Entgelte. Damit war die Streitverkündete – anders als ein Anlagenbetreiber – von dem Risiko befreit, die vollen Kosten des Anlagenbe...
REWIS RS 2021, 1004
17. November 2021 27. Zivilsenat
...275 BGB ihr Anspruch auf die von der Streitverkündeten zu zahlenden Entgelte. Damit war die Streitverkündete – anders als ein Anlagenbetreiber – von dem Risiko befreit, die vollen Kosten des Anlagenbe...
REWIS RS 2021, 1010