5. Juli 2001 1. Strafsenat
...274 StPO nicht erfasst. 12(b) 13Das Versäumnis einer Urteilsberatung zwischen der Gewährung des letzten Wortes an den Angeklagten und der Urteilsverkündung ist auch nicht etwa deshalb - mittelbar - de...
REWIS RS 2001, 2012
14. Oktober 2003 1. Strafsenat
...274 StPO) erstreckt sich auch darauf, ob sich der Angeklagte zur Sache geäußert hat oder nicht (BGH NStZ 1992, 49). 7Auf der Verletzung des § 261 StPO kann der Schuldspruch beruhen. Der Senat vermag ...
REWIS RS 2003, 1201
20. März 2015 1. Strafsenat
...274 StPO. Entsprechendes gilt für eine Einführung im Wege des Selbstleseverfahrens sowie im Wege einer ebenfalls protokollierungspflichtigen Bekanntgabe durch Bericht des Vorsitzenden. 14Nach alle...
REWIS RS 2015, 13686
7. November 2006 1. Strafsenat
...274 StPO maßgebenden Sitzungsniederschrift (BGH NStZ-RR 2002, 100; BGHSt 34, 11, 12; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 10; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 268 Rn. 18). 39Die vor der Urteilsverkündung nie...
REWIS RS 2006, 956
21. November 2003 2. Strafsenat
...274 StPO nicht teil, weil die Erklärungen nicht verlesen und nicht genehmigt und damit die Förmlichkeiten des § 273 Abs. 3 Satz 1 und 3 StPO nicht gewahrt worden sind (vgl. BGH, stRspr seit BGH 18,257...
REWIS RS 2003, 600
29. September 2009 1. Strafsenat
...274 StPO als erwiesen angesehen werden. Ein im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärter Verzicht kann zwar auch im Sitzungsprotokoll vermerkt werden (BGHSt 18, 257 [258]; BGH NStZ 1996, 297). Hier...
REWIS RS 2009, 1414
4. November 2005 2. Strafsenat
...274 StPO genießt, wohl aber – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – ein Beweiszeichen darstellt, das den Rechtsmittelverzicht beweisen kann, aber nicht notwendig beweisen muß (BGH a.a.O). 2...
REWIS RS 2005, 993
4. April 1997 1. Strafsenat
...274 StPO (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 35 a Rdnr. 8), davon auszugehen, daß der Amtsrichter den Betroffenen über die zulässigen Rechtsmittel richtig und vollständig belehrt h...
REWIS RS 1997, 350
4. September 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...274 S. 1 StPO), nicht stattgefunden. Aus § 78 Abs. 2 OWiG folgt somit, dass keine Mitteilungspflicht des Gerichts gem. § 243 Abs. 4 StPO bestand. 17Ob der vom Verteidiger in der Hauptverhandlung geste...
REWIS RS 2015, 5828
29. Oktober 2014 1. Senat
...274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. 22c) 23Dass hier ein Fall der so genannten „unwahren Verfahrensrüge“ vorliegt, der Beschwerdeführer also bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrens...
REWIS RS 2014, 1794
31. März 2020 1. Strafsenat
...274 StPO formelle Beweiskraft zukommt, hat der Vorsitzende des Schöffengerichts in der Hauptverhandlung eine Urteilsformel verkündet. Zwar verstieß die Verfahrensweise des Tatrichters gegen die Verfah...
REWIS RS 2020, 4802
17. September 2002 1. Strafsenat
...274 StPO; OLG Frankfurt a.a.O.; Tolksdorf in KK-StPO a.a.O.). 20Im vorliegenden Fall liegt eine schriftliche Anklage vor - die oben wiedergegebene Anklageschrift vom 18.02.2002. Diese erfüllt auch die...
REWIS RS 2002, 1550
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...274 StPO genießt, sondern nur ein Beweisanzeichen ist, das den Rechtsmittelverzicht des Angeklagten beweisen kann, aber nicht notwendig zu beweisen braucht (BGH a.a.O.). Auch in einem solchen Falle is...
REWIS RS 2005, 3546
4. Juni 1999 1. Strafsenat
...274 f. m. w. Nachw.). 14 Davon ausgehend war auch in vorliegender Sache eine Auseinandersetzung mit möglichen Entschuldigungsgründen, namentlich den zur Begründung der Rechtsbeschwerde vorgetragenen ...
REWIS RS 1999, 744