27. November 1996 2. Strafsenat
...274 StPO durch das Protokoll bewiesen wird, eine Beratung über das Urteil nicht stattgefunden." 9Bei dieser Rüge handelt es sich nicht, wie die Generalstaatsanwaltschaft meint, um eine unzulässig...
REWIS RS 1996, 554
23. Februar 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...274 StPO teilnimmt (vgl.: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 273 Rdn. 17). Zudem ist die polizeiliche Anzeige ihrem wesentlichen Inhalt nach bekannt gegeben worden. Zur Ordnungswidrigkeitenanzei...
REWIS RS 2017, 14969
14. Mai 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...274 StPO und hindert nicht den anderweitigen Nachweis, dass das Urteil rechtzeitig zu den Akten gebracht worden ist (vgl. nur BGH NStZ-RR 2015, 257). Dieser Nachweis ist hier durch die in jeder Hinsic...
REWIS RS 2019, 7307
10. März 2009 5. Strafsenat
...274 StPO) erstreckt sich auch darauf, ob eine Inaugenscheinnahme tatsächlich stattgefunden hat oder nicht (BGH NStZ 1995, 19; 2002, 219; NStZ-RR 99, 37). Das Urteil beruht auch auf diesem Fehler. Di...
REWIS RS 2009, 4623
20. August 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...274 StPO inne (vgl. BGHSt 38, 14; KG Berlin, Beschl. v. 04.04.2001 – 3 Ws (B) 127/01 – juris; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 247). Möglicherweise kann eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO einer ...
REWIS RS 2014, 9236
20. Januar 2004 1. Strafsenat
...274 StPO grundsätzlich nur durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen werden kann (Meyer-Goßner, a. a. O.). Hier enthält das Hauptverhandlungsprotokoll keinen Hinweis darauf, dass der Dolmetsch...
REWIS RS 2004, 4960
10. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...274 StPO teil und belegt neben dem Umstand der Belehrung gleichzeitig auch ihre Vollständigkeit und Richtigkeit (KG NZV 2002, 526; KG Beschl v 12.1.2009 – 1 Ss 8/09 = BeckRS 2009, 07630). Umstände, da...
REWIS RS 2009, 654
26. September 1996 3. Strafsenat
...274 StPO) steht fest, daß das Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ohne Verteidiger durchgeführt hat. Die Anwesenheit des Verteidigers gehört im Falle notwendiger Verteidigung zu den...
REWIS RS 1996, 445
22. Mai 2003 3. Strafsenat
...274 StPO bereits deshalb nicht, weil der Protokollvermerk nicht eindeutig ist. Der Vermerk, der lautet: "Nach Rechtsmittelbelehrung erklärten die Angeklagte ...", ist grammatikalisch nicht k...
REWIS RS 2003, 2942
19. Juni 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...274 StPO eben nicht zum Beweis des angeblich nichtprotokollierten Verfahrensabschnitts geeignet. Auch der Gesichtspunkt der eigenen Absicherung, den ein nicht an der Hauptverhandlung beteiligter Verte...
REWIS RS 2008, 3262
26. Februar 2019 5. Strafsenat
...274 StPO), hat der Verteidiger eine solche schriftliche Vollmacht des Angeklagten im Termin nicht nachgewiesen. Soweit sich in den Akten zwei identische Ablichtungen von formularmäßig formulierten, un...
REWIS RS 2019, 9899
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...274 StPO gilt, nicht erteilt worden. Die Eltern des Angeklagten S warteten vor dem Sitzungssaal, da sie als mögliche Zeugen nicht an der Verhandlung teilnehmen durften. Der Tatrichter unterließ es jed...
REWIS RS 2005, 2536
3. April 2008 2. Strafsenat
...274 StPO an der Beweiskraft des Protokolls teil. 11Zwar ist es mit der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts unvereinbar, auf die Abgabe von Erklärungen hinzuwirken, deren Tragweite und Verbindlic...
REWIS RS 2008, 4636
14. August 2002 3. Strafsenat
...274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 274 Rdnr. 14). Das Unterlassen der Verlesung des Anklagesatzes ist ein Revisionsgrund, der zur ...
REWIS RS 2002, 1900
29. Mai 2017 1. Strafsenat
...274 StPO) verliert und im Freibeweisverfahren zu prüfen ist, ob und ggfls. mit welchem Inhalt eine Verständigung getroffen worden ist, wobei der Beschwerdeführer den Zeitpunkt, die Form und den Inhalt...
REWIS RS 2017, 10318
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...274 StPO (vgl. BGH, NJW 2011, 321; OLG Köln, NStZ 2014, 727). Das Revisionsgericht ist in einem solchen Fall gehalten, im Wege des Freibeweisverfahrens die durch eine diesbezügliche, zulässige Verfahr...
REWIS RS 2015, 31
14. August 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...274 Rn 17; Engelhardt in: KK-StPO 5. Aufl. § 274 Rn 9). Vorliegend ergibt sich aus dem Protokoll, dass "hilfsweise weitere Beweise" beantragt wurden. Es ist aber völlig unwahrscheinlich, das...
REWIS RS 2008, 2379
15. September 2009 3. Strafsenat
...274), 49 StVO, § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 87,00 EUR verurteilt. Gegen dieses seinem Verteidiger am 29. Juni 2009 zugestellte Urteil hat der Betroffene mit am 2. Juni 2009 bei dem Amtsgericht Güt...
REWIS RS 2009, 1735
22. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...274 angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 43 km/h (nach Abzug eines Toleranzwertes in Höhe von 5 km/h). Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte nach den Urteilsfeststellungen mit ein...
REWIS RS 2008, 4320
13. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...274 Satz 1 StPO daraus, dass das Hauptverhandlungsprotokoll einen solchen, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu erteilenden und zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens gehörenden Hinweis ...
REWIS RS 2009, 569
8. April 1999 2. Strafsenat
...274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. u.a. BGH NStZ 1982, 431, 432; Engelhardt in Karlsruher Kommentar, 4. Aufl., 1999, §273 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen), bewiesen, daß in der ...
REWIS RS 1999, 545
23. August 2018 5. Strafsenat
...274 StPO nicht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.). 18Vorliegend kommt dem Umstand, dass sich die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht ausdrücklich zu de...
REWIS RS 2018, 4481
9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...274 50 km/h mit Zusatzzeichen 26 Radarkontrolle r+l 27km 283,300 Z. 274 50 km/h r+l 28km 283,480 Z.274 50 km/h mit Zusatzzeichen 29 Gefahrenstelle r+l 30km 283,850 Standort der Radarm...
REWIS RS 2005, 1906
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...274 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 303 Rn. 6 m. w. N.), so dass im Wege des Freibeweisverfahrens zu klären war, ob die erforderlichen Zustimmungen erfolgt sind. 13Der Senat hat dienstlic...
REWIS RS 2015, 10096
24. Oktober 2006 2. Strafsenat
...274 StPO. Danach ist der Mutter der Angeklagten nach dem Schlussvortrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft und dem letzten Wort der Angeklagten das letzte Wort nicht erteilt worden. Im Protokoll is...
REWIS RS 2006, 1189