22. Juni 2020 2. Strafsenat
...274 StPO). Die Belehrung gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung und nimmt an der Beweiskraft des Protokolls teil (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 35a Rdn. 8; LK-G...
REWIS RS 2020, 5078
21. Oktober 2019 2. Senat für Bußgeldsachen
...274 StPO die (auch negative) Beweiskraft des Protokolls. 11Mangels zulässiger Erhebung der Verfahrensrüge bedarf es keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der von dem Betroffenen angeführten Entsc...
REWIS RS 2019, 2439
4. August 2016 3. Strafsenat
...274 StPO, auf die sich die Beweiskraft des Protokolls bezieht. Allerdings beschränkt sich die Beweiskraft dabei auf die Tatsache, ob und welche Mitteilung der Vorsitzende gemacht hat, nicht auch darau...
REWIS RS 2016, 7070
6. Mai 2002 4.Strafsenat
...274 StPO) nachgewiesen werden (vgl. OLG Hamm, a.a.O., BayObLG a.a.O.). Dieser einschränkenden Behandlung von Verteidigererklärungen schließt sich der Senat an, da nur bei Vorliegen der aufgestellten B...
REWIS RS 2002, 3357