25. Januar 2017
Angaben zu Messtoleranzen bei ’ProViDa’-Geschwindigkeitsmessung
...274 StPO, welche ins Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen gewesen wäre. 32. Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben. 4a) Der...
REWIS RS 2017, 16662
6. Oktober 2017
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
...274 StPO) genommen. 112. Für den Fall, dass eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes in Erwägung gezogen werden sollte, würde die bloße, ohne jede Beweiswürdigung untermauerte Feststellun...
REWIS RS 2017, 4327
25. Juni 2018
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...274 StPO) versehenen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls widerspricht. Hiernach hatte auch der Angekl. persönlich Gelegenheit, von den im Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO in die Hauptverhandl...
REWIS RS 2018, 7249
23. Februar 2015
Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer Zeugenvernehmung
...274 StPO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Entscheidung hingenommen werden (BGH NStZ 2002, 219 m. w. N.). Vorliegend hat das Landgericht jedenfalls nach den beweiswürdigenden Ausführungen im angefo...
REWIS RS 2015, 15150