8. Oktober 1997 27. Zivilsenat
...274 BGB) gegen Herausgabe eines Mischermotors mit Flügelrad und einer Welle der Kalkmilchpumpe verlangen. 18Den Beklagten wird wegen der Versäumung der Frist zum Einspruch gegen das Versäumnisurteil d...
REWIS RS 1997, 709
25. November 1999 12. Zivilsenat
...274 BGB lediglich zu einer Zug-um-Zug-Leistungs-Einschränkung des Zahlungsausspruchs führt. Soweit die Beklagte mit weiterem Schriftsatz vom 28. Juni 1999 negative Feststellungswiderklage erhoben hat,...
REWIS RS 1999, 1324
11. April 2018 16. Zivilsenat
...274/10 = MDR 2011, 1283 Rz. 28-30). 94Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Klägerin gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG gegen das Finanzamt einen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Grunderw...
REWIS RS 2018, 10940
9. November 1999 24. Zivilsenat
...274An diesem Beweisergebnis ändert sich auch nichts dadurch, dass der Richter B. in seiner schriftlichen Aussage mitgeteilt hat, der Kläger habe eingeräumt, er habe bewusst eine öffentlich-rechtliche ...
REWIS RS 1999, 1247